Polizeieinsatz vor G20

Protestcamps geräumt, Wasserwerfer aufgefahren

Stand: 05.07.2017 11:56 Uhr

Die Hamburger Polizei hat am Abend Protestcamps geräumt und eine Demonstration mit Wasserwerfern aufgelöst. Die Protestierenden wollten mit Musik und Getränken ein Zeichen gegen G20 setzen. Die Polizei begründet ihr entschiedenes Vorgehen mit dem hohen Gefahrenpotenzial.

Gestern Abend hat es im Hamburger Stadtteil St. Pauli erste größere Konfrontationen zwischen Protestierenden und Polizei gegeben. Dort demonstrierten Gegner des G20-Gipfels. Gegen diese rückte die Polizei mit Wasserwerfern an und löste die Demonstration auf.

Polizei spricht von Blockade durch Demonstranten

Die Polizei begründet dieses Vorgehen mit einer aus ihrer Sicht erfolgten Blockade. Nach Angaben einer Sprecherin blockierten die - etwa tausend Demonstranten - eine Straßenkreuzung. Die Einsatzkräfte setzten demnach die Wasserwerfer ein, um die Menge zu vertreiben. Aufforderungen zum Verlassen der Straße seien die Menschen zuvor nicht gefolgt.

Reporter: Blockade erst durch Polizei

NDR-Reporter Christian Baars schildert die Geschehnisse anders. Ihm zufolge waren einige hundert Menschen in einem Park neben der besagten Straßenkreuzung zusammengekommen, um zu "cornern", das heißt sie saßen oder standen dort und tranken Bier. Ihm zufolge tauchten unvermittelt Hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.

Der Verkehr wurde großräumig umgeleitet. Nachdem keine Autos mehr auf den Straßen unterwegs waren, hätten sich einige Leute auf die Fahrbahn gestellt und gesetzt. Gleichzeitig seien zahlreiche weitere Menschen zu dem Platz geströmt, um zu schauen, was dort passiert. Etwa eine halbe Stunde nachdem die Polizei die Straßen gesperrt hatte, habe sie per Lautsprecher aufgefordert, die Straße zu räumen. Gegen 23 Uhr habe sie dann begonnen, die Leute unter Einsatz des Wasserwerfers zu vertreiben. Nach Einschätzung von NDR-Reporter Baars war zu keiner Zeit eine Aggression von Demonstranten zu erkennen.

Tagsüber hatte die Polizei bereits Protestcamps in Altona geräumt. Denn die Hamburger Polizei akzeptiert zwar Camps, nicht aber Übernachtungen dort. Ein Übernachtungsverbot wurde nun vom Hamburger Verwaltungsbericht bestätigt. Einige Kirchengemeinden dulden nun die Übernachtung von G20-Demonstranten. Zudem diente das Hamburger Schauspielhaus einigen als Schlafplatz.

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Erste Konflikte vor Beginn des G20-Gipfel in Hamburg

tagesschau 12:00 Uhr, 05.07.2017, Janina Otten, NDR

Gefährdung durch gewaltbereite Demonstranten?

Die Polizei begründet das entschiedene Durchgreifen insgesamt mit dem Gefahrenpotenzial: Mehrere tausend Menschen aus der linksextremen, autonomen Szene würden erwartet und seien teils gewaltbereit. Sichergestellte Gegenstände wie Pyrotechnik zeigten dies ebenso.

Eine Demonstration, die unter anderem von Autonomen organisiert wird und bei der die Behörden mit mehreren tausend teils gewaltbereiten Linksextremisten rechnen, darf nun dennoch in der Nähe zum G20-Tagungsort stattfinden. Die Abschlusskundgebung der Anti-G20-Demonstration "Welcome to Hell" an einer Kreuzung in der Nähe der Messehallen wurde von der Polizei genehmigt. Sie findet allerdings morgen, einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens statt.

Altmaier sieht Demonstrationsfeiheit gewährleistet

Kanzleramtschef Peter Altmaier verteidigte den hohen Sicherheitsaufwand für den G20-Gipfel erneut. Große Themen könnten nur gemeinsam gelöst werden, sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse". "Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor. Angesichts der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz gibt es wichtige Themen, die wir nur gemeinsam lösen können." Deshalb sei es so wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs regelmäßig zusammenkommen und darüber beraten.

Für die großen Delegationen der G20-Teilnehmer sei die entsprechende Infrastruktur nötig. "Das kann man nicht auf der grünen Wiese organisieren", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den hohen Sicherheitsaufwand in der Hansestadt. Er zeigte sich überzeugt, dass es möglich sei, in Hamburg einen guten G20-Gipfel zu veranstalten. "Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bleiben gewahrt."