Messehallen in Hamburg  | Bildquelle: dpa

G20-Gipfel Warum ausgerechnet Hamburg?

Stand: 06.07.2017 15:46 Uhr

Das Treffen der Mächtigen bedeutet enorme Einschränkungen für die Bewohner der Hansestadt. Absperrungen, Sicherheitszonen und hohe Kosten schlagen zu Buche. Die Veranstalter sehen trotzdem gute Gründe, den Gipfel in der Stadt stattfinden zu lassen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Hamburg bereitet sich auf den Belagerungszustand vor. Wenn Ende der Woche die Delegationen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in den Messehallen zusammen kommen, wird das öffentliche Leben in großen Teilen der Stadt stillstehen. Absperrungen und strikte Kontrollen werden die Bewohner denkbar weit vom Veranstaltungsort fernhalten. Gleichzeitig steigt angesichts zahlreicher angekündigter Proteste die Angst, dass der Widerstand gegen den Gipfel sich auch gewalttätig entladen könnte. Von den hohen Kosten für das Treffen ganz zu schweigen.

Da ist es kein Wunder, dass Umfragen mittlerweile nahe legen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger den Gipfel lieber nicht in ihrer Heimatstadt haben wollen. Da hilft auch das gute Zureden der Verantwortlichen nicht. Hamburg sei ein "guter Ort", um die anstehenden Gespräche zu führen, teilte etwa Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz mit.

Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg, zum G20-Gipfel
tagesthemen 22.15 Uhr, 05.07.2017

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"Vollkommen ungeeignet"

"Schon in der Präambel unserer Landesverfassung heißt es: ‚Hamburg will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein‘", so Scholz weiter. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete zudem, sie freue sich "sehr darauf, die Partner der G20 in meiner Geburtsstadt Hamburg willkommen zu heißen" - und versuchte die Hanseaten so bei ihrem Stolz zu packen.

So richtig gelungen ist das allerdings nicht. "Die Stadt ist als Ort für eine solche Veranstaltung vollkommen ungeeignet", sagt Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, im Gespräch mit tagesschau.de. Van Aken ist Organisator einer großen Demonstration gegen den G20-Gipfel.

Polizisten montieren in Hamburg Rollen mit Stacheldraht auf einen Zaun beim Bahnhof Sternschanze | Bildquelle: dpa
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Der Sicherheitsaufwand in Hamburg ist enorm.

Kreuzfahrtschiff statt Messehalle?

Er sehe ja ein, dass Treffen auch im größeren Rahmen mal sinnvoll sein können, so van Aken, doch die Einschränkungen für die Bürger seien schlicht inakzeptabel. "Am besten wäre es, wenn sich die Staats- und Regierungschef ein paar Tage früher vor der UN-Vollversammlung in New York treffen würden. Da sind sie sowieso alle da", so der Linken-Politiker weiter. "Oder sie sollen sich drei Kreuzfahrtschiffe buchen und um Helgoland schippern. Da wäre dann auch für die Delegationen und die Pressevertreter genug Platz."

Van Akens Vorschlag mag überspitzt sein, völlig aus der Luft gegriffen ist er nicht. Schließlich ist es schon eine Weile her, dass ein großer internationaler Gipfel in einer deutschen Großstadt stattfand. 1999 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem G8-Gipfel nach Köln geladen.

Frank Jahn, ARD Berlin, zzt. in Hamburg, zum bevorstehenden G20-Gipfel
tagesschau 09:00 Uhr, 06.07.2017

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Gegenentwurf zu Heiligendamm und Elmau

Danach setzte die Bundesregierung vor allem auf Distanz. 2007 fand der G8-Gipfel in Heiligendamm statt, 2015 der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Beide Treffen verursachten erhebliche Kosten und bedeuteten auch für die Bewohner der betroffenen Regionen einiges an Einschränkungen - allerdings nicht in dem Maße, wie sie jetzt den Hamburgerinnen und Hamburgern bevor stehen.

Trotzdem gab es auch damals Kritik. Die Mächtigen schotten sich ab, lautete ein häufiger Vorwurf, als Merkel in den Strandkorb und aufs Schloss lud. Tatsächlich tagten die Staats- und Regierungschefs so weit von der Zivilgesellschaft entfernt, dass sie von Protesten bestenfalls aus dem Fernsehen erfahren haben dürften.

Merkel in Krün
galerie

Inszenierte Bürgernähe: Merkel und Obama in Krün.

Vorteil von Städten

Zu Kontakten mit der deutschen Bevölkerung kam es nur höchst kontrolliert - etwa als im Örtchen Krün in der Nähe von Schloss Elmau extra ein Biergarten aufgebaut wurde, damit der damalige US-Präsident Barack Obama im Alpenpanorama zwischen lederbehosten Einheimischen für die Kameras ein Weißwurstfrühstück und ein Helles genießen durfte.

Für den G20-Gipfel kamen Orte wie Elmau oder Heiligendamm allerdings nicht in Frage. Mindestens 9000 Delegationsteilnehmer und über 3000 Medienvertreter werden erwartet. Das würde die kleinen Orte spürbar überfordern. In Städten sind Veranstaltungen in einer solchen Größenordnung deutlich einfacher umzusetzen. Doch das verursacht nun einmal die unangenehmen Nebenwirkungen für die Bevölkerung.

"Ein Dilemma"

"Bei der Standortwahl steckt die Regierung in einem Dilemma", sagt Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, im Gespräch mit tagesschau.de. Sie müsse sich entweder den Vorwurf der Abschottung gefallen lassen oder die hohen Kosten und Einschränkungen für die Bevölkerung in Kauf nehmen. "Eine einfache Lösung ist da nicht zu bekommen."

Generell findet Unmüßig jedoch, dass Veranstaltungen wie der G20-Gipfel auch in deutschen Großstädten möglich sein müssen. "Der Austausch mit der Bevölkerung sollte zumindest möglich sein", sagt sie.

Kaum Kontakt

Hamburg sei allerdings ein besonders schwieriges Pflaster. Dass das Treffen ausgerechnet in den Messehallen, und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum alternativen Schanzenviertel und der Roten Flora stattfinde, werde in bestimmten Kreisen als Provokation empfunden, sagt sie. Deshalb trete die notwendige Diskussion über die Inhalte des Gipfels in den Hintergrund. "Ich habe das Gefühl, dass hier nicht über alle Facetten nachgedacht wurde", so Unmüßig weiter.

Jan van Aken, Die Linke, zur Polizeistrategie beim G20
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.07.2017

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Auch Linken-Politiker van Aken glaubt nicht, dass angesichts des enormen Sicherheitsaufgebots ein Austausch zwischen Mächtigen und Bevölkerung möglich ist. "Der Kontakt der Bevölkerung besteht ausschließlich aus Absperrungen und Verboten", sagt er. "Darauf können die Hamburgerinnen und Hamburger verzichten."

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