Nach den G20-Krawallen in Hamburg | Bildquelle: dpa

G20-Fotofahndung Ermittlungserfolg oder Panne?

Stand: 21.12.2017 17:01 Uhr

Nach der öffentlichen Fahndung zu den G20-Krawallen hat die Polizei von Erfolgen berichtet. So habe sich ein Verdächtiger gestellt. Doch offenbar handelt es sich bei dem Mann um einen rechten Medienaktivisten, der nicht an Plünderungen beteiligt gewesen sein will.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die öffentliche G20-Fahndung habe erste Erfolge gebracht, meldeten Polizei und Medien. Denn es habe sich unter anderem ein unbekannter Verdächtiger gestellt. Es handelt sich nach Angaben der Polizei um einen 29-jährigen Mann aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann habe angegeben, an der Plünderung eines Supermarktes im Hamburger Schanzenviertel beteiligt gewesen zu sein.

Nach vorliegenden Informationen handelt es sich bei dem Mann offenkundig um einen rechten Medienaktivisten, der laut Eigendarstellung "politisch unkorrekte" Berichte verbreitet und auch schon Neonazis interviewt hat. Dieser rechte Videoblogger hatte am 9. Juli 2017, also kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg, Filmmaterial veröffentlicht, in dem er aus Hamburg berichtet. In diesem seit Monaten frei zugänglichen Video ist zu sehen, wie der rechte Medienaktivist zwischen brennenden Barrikaden im Schanzenviertel steht. Zudem veröffentlichte er "exklusives Material", das aus den geplünderten Geschäften stammt. Die Aufnahmen scheinen authentisch zu sein, der Mann war vor Ort und hatte selbst bereits im Juli ausführlich über seine Beobachtungen in Hamburg berichtet.

G20-Fotofahndung | Bildquelle: dpa
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Fahndungsbilder der Polizei zeigen mutmaßliche G20-Gewalttäter.

Rechter Medienaktivist auf Fahndungsfotos

Das Videoblog wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen - und auch die Hamburger Sonderkommission "Schwarzer Block" scheint das Video und dessen Urheber übersehen zu haben. Denn im Rahmen der öffentlichen Großfahndung nach 104 "unbekannten Tatverdächtigen" tauchte der rechte Medienaktivist auf. Die Polizei hatte betont, dass man den Verdächtigen bestimmten Straftaten zuordnen könne.

Kurz nach deren Veröffentlichung teilte der rechte Medienaktivist auf seiner Facebook-Seite die Fahndungsfotos mit der Nummer 187 der Polizei und fragte: Wer kennt diesen Mann? Seine Facebook-Freunde verstanden die Andeutung und schreiben, der Mann käme ihnen irgendwie bekannt vor - denn ganz offenkundig zeigen sie den rechten Medienaktivisten bei seiner Berichterstattung aus den geplünderten Läden. Auf Facebook räumte der Mann zwar ein, er habe bei der Polizei angerufen, an Plünderungen sei er aber nicht beteiligt gewesen. Auf Anfragen von tagesschau.de reagierte der rechte Medienaktivist bislang nicht.

Kritik von der Linkspartei

Für Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, wirft der Fall Fragen auf. Auf Twitter schrieb sie: "Ich frage mich, welche konkrete Straftat von erheblicher Bedeutung die Polizei Hamburg dem rechten Videoblogger zuschreibt und welcher Richter aus welchen Gründen der Veröffentlichung seines Bildes im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung zugestimmt hat."

Die Linkspartei hatte die öffentliche Fahndung schon zuvor als überzogen kritisiert. Durch die Veröffentlichung der Fotos drohe den abgebildeten Personen lebenslange Stigmatisierung, egal ob sie verurteilt würden oder nicht. In der tagesschau sagte Schneider, der Leiter der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber, habe angekündigt: "Wir kriegen viele von euch, da könnt Ihr sicher sein." Für Schneider hört sich das nach eigener Aussage nach Menschenjagd an.

Straftat von erheblicher Bedeutung ist Voraussetzung

Die Veröffentlichung von Fotos zur Fahndung wird in Paragraf 131b geregelt. Darin heißt es:

"Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre."

Im Fall des rechten Videobloggers stellt sich nun somit zum einen die Frage, welche Straftat ihm vorgeworfen wird - und zum anderen, ob es nicht möglich gewesen wäre, ihn ohne öffentliche Fahndung zu finden. Immerhin steht sein Videobericht seit Monaten online.

Bild aus der Fahndung verschwunden

Die Polizei Hamburg teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, mittlerweile seien durch die öffentliche Fahndung acht Personen identifiziert worden. Die Fotos der Personen seien aus der Fahndung gelöscht worden. Dies gelte auch für den erwähnten Mann, der als "unbekannter Tatverdächtiger 187" geführt worden war.

Gegen ihn stehen laut Polizei "Vorwürfe im Raum" wegen schweren Landfriedensbruchs. Der 29-Jährige aus Nordrhein-Westfalen habe sich in einer polizeilichen Vernehmung dazu geäußert, aus ermittlungstaktischen Gründen könne die Polizei dazu aber keine Angaben machen.

Über dieses Thema berichtete NDR aktuell am 20. Dezember 2017 um 16:00 Uhr.

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