Demonstranten im G20-Protestcamp Entenwerder | Bildquelle: dpa

G20-Protestcamp Juristisches Ping-Pong-Spiel

Stand: 03.07.2017 20:04 Uhr

Im Streit um das Hamburger G20-Protestcamp werfen sich Polizei und Demonstranten gegenseitig rechtswidriges Handeln vor. Beide Seiten berufen sich dabei auf Beschlüsse der Justiz. Doch diese kann nur vorläufig entscheiden.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

In Deutschland hat die Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert. Organisatoren dürfen grundsätzlich sowohl Inhalt als auch Zeit und Ort der Versammlung frei wählen. Ganz grenzenlos gilt die Versammlungsfreiheit allerdings nicht. Versammlungen unter freien Himmel können beschränkt werden, insbesondere aus Sicherheitsgründen.

Anders als viele denken, muss eine Versammlung nicht genehmigt werden. Die Veranstalter haben die Versammlung aber in der Regel mindestens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Behörde anzumelden. Diese kann die Versammlung dann untersagen oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, soweit die Behörde dies zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit für erforderlich hält.

Streit um Protestcamp gegen G20-Gipfel in Hamburg
tagesschau 20:00 Uhr, 04.07.2017, Elena Kuch, NDR

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Ping-Pong-Spiel zwischen Demonstranten, Behörden und Gerichten

Dagegen können sich die Organisatoren vor den Verwaltungsgerichten wehren, häufig im Eilverfahren über zwei Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Die Justiz kann das Versammlungsverbot dann aufheben oder bestätigen - und spielt den Ball damit wieder zurück an die Behörde. Denn diese kann ihrerseits auf die Ausführungen der Justiz reagieren und ihre Anordnungen entsprechend anpassen. Und alles geht wieder von vorne los.

Das kann zu einem Ping-Pong-Spiel zwischen Demonstranten, Behörden und Gerichten führen - mit der immer gleichen Abfolge: Anmeldung der Versammlung, Untersagung durch die Behörde, Klärung durch die Justiz im Eilverfahren. Zunächst vor dem Verwaltungsgericht, dann vor dem Oberverwaltungsgericht. Und weil die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist, können die Beteiligten nach dem Oberverwaltungsgericht auch noch das Bundesverfassungsgericht anrufen, ebenfalls im Eilverfahren.

Streitpunkt: Schlafen im Camp

In Hamburg wurde dieses Ping-Pong-Spiel gerade anschaulich durchexerziert: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Streit um das Protestcamp im Stadtpark schon vergangene Woche entschieden hatte, dass das Camp zwar nicht vollständig untersagt, aber beschränkt werden könne, kochte der Streit am Wochenende erneut auf. Die Organisatoren meldeten die Versammlung ein weiteres Mal an, diesmal auf der Elbhalbinsel Entenwerder, aber mit unverändertem Konzept. Insbesondere sollten die Teilnehmer nach wie vor in Schlafzelten übernachten können.

Die Stadt untersagte das Camp daraufhin erneut und die Organisatoren zogen am Samstag vor das Verwaltungsgericht Hamburg. Weil dieses das Komplettverbot der Stadt aufhob, war der Aufbau der Zelte am Sonntag kurzzeitig erlaubt. Die Versammlungsbehörde regierte jedoch auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts und ordnete an, dass die Versammlung nur unter bestimmten Auflagen durchgeführt werden dürfe. Vor allem Schlafzelte, Duschen und Küchen sind verboten.

Dagegen zogen die Organisatoren wieder vor Gericht, dieses Mal aber ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht billigte die Auflagen. Das heißt aber nicht, dass der Streit damit zu Ende ist. Er kann weitergehen. Erst zum Oberverwaltungsgericht, und dann wieder zum Bundesverfassungsgericht.

Vor den Gerichten muss es schnell gehen

Weil kurz vor den Versammlungen in der Regel Zeitnot herrscht, wenden sich die Beteiligten häufig im Eilverfahren an die Verwaltungsgerichte. Diese prüfen vorab, das heißt vor der eigentlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob die Untersagung der Versammlung Bestand haben kann oder aufgehoben werden muss. Dabei ist aber wichtig: Entscheidungen im Eilverfahren sind immer nur vorläufig. Eine endgültige Klärung können die Beteiligten nur im Hauptsacheverfahren erreichen. Dieses kann aber deutlich länger dauern, weil hier Beweise erhoben und die Rechtsfragen tiefgehend erörtert werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2017 um 18:00 Uhr.

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