Demonstration nahe dem Stadion in Chemnitz am Donnerstag. | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutt

Polizei-Großeinsatz in Chemnitz Zweitligaspiel wegen Demos abgesagt

Stand: 31.08.2018 19:05 Uhr

Auch am Wochenende sind in Chemnitz rechte Demos angekündigt. Weil die Polizei dafür alle Kräfte braucht, wurde das Zweitligaspiel Dynamo Dresden gegen den HSV abgesagt.

Das Zweitligaspiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV ist wegen der für Samstag erwarteten Demonstrationen in Chemnitz abgesagt worden. Das teilte die Deutsche Fußball Liga mit. Grundlage für die Entscheidung sei eine Verfügung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern gewesen. Demnach stehen aufgrund der Kundgebungen in Chemnitz die für das Spiel in Dresden vorgesehenen Polizeikräfte nicht zur Verfügung.

Ein neuer Spieltermin steht noch nicht fest. "Wir hatten auf diese Entscheidung keinerlei Einfluss und bedauern die Spielabsage sehr, weil wir uns wie über 30.000 Fans auf ein Fußballfest gefreut hatten", sagte Dynamos kaufmännischer Geschäftsführer Michael Born. Auch der HSV äußerte sich enttäuscht über die Spielabsage.

Viele Teilnehmer in Chemnitz erwartet

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sagte, er rechne in Chemnitz mit einer Teilnehmerzahl "im unteren fünfstelligen Bereich". Um den Einsatz personell stemmen zu können, hatte die sächsische Polizei um eine Spielverlegung der Partie gebeten.

Der Freistaat habe Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert und alle verfügbaren Kräfte bekommen. Auch Wasserwerfer und Reiter stünden bereit. "All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten", erklärte Georgie.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping zu den Geschehnissen in Chemnitz
tagesschau24 12:00 Uhr, 31.08.2018

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Mehrere rechte Demos

Mehrere rechte Gruppierungen wollen am Samstag in Chemnitz demonstrieren. Die AfD und das fremdenfeindliche "Pegida"-Bündnis riefen zu einem "Trauermarsch" auf, zu dem auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet wird.

Zugleich soll eine weitere Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses "Pro Chemnitz" stattfinden, das bereits die Versammlungen am Sonntag und Montag initiiert hatte.

Prominente Politiker wollen eine Gegendemonstration unter dem Motto "Herz statt Hetze" unterstützen, die mehr als 70 Vereine, Parteien und Initiativen angekündigt haben: Sowohl Grünen-Chefin Annalena Baerbock, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch haben ihr Kommen zugesagt.

Neue Details zu Tatverdächtigem Yousif A.

Hintergrund der Eskalation in Chemnitz ist der Tod eines 35-Jährigen am vergangenen Wochenende. Tatverdächtig sind zwei Männer. Über einen der beiden, Yousif A., werden zunehmend neue Details bekannt. Er habe sich mehrere Identitäten zugelegt, sagte Andrea Lindholz (CSU), die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, dem SWR.

"Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat", sagte sie. A. sei zunächst von Bulgarien aus nach Deutschland gekommen, aber dann in die Niederlande weitergereist. Dort habe er sich unter einer neuen Identität gemeldet und einen weiteren Asylantrag gestellt - das sei den niederländischen Behörden aber aufgefallen. Nach seiner Rücküberstellung nach Deutschland habe man festgestellt, dass die von ihm mitgeführten Papiere gefälscht waren.

Neue BAMF-Abschiebepanne? Chemnitzer Täter hätte abgeschoben werden können
tagesthemen 21:45 Uhr, 31.08.2018, André Berthold, MDR

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BAMF soll ihn vor Wochen noch befragt haben

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Yousif A. habe in seinem Asylverfahren gefälschte Dokumente vorgelegt. Laut dem Bericht befragte ihn das BAMF zuletzt vor wenigen Wochen. Dabei habe er als Fluchtgrund angegeben, dass er sich im Nordirak in ein Mädchen verliebt habe, aber Streit mit deren Familie gehabt habe. Diese habe ihn bedroht und verletzt. Das Amt habe diese Angaben für unglaubwürdig gehalten und den Antrag abgelehnt.

Damit wäre laut Dublin-Verfahren Bulgarien für ihn zuständig gewesen. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten verstrichen sei. Damit fällt die Asylzuständigkeit nach EU-Recht an Deutschland. Warum die Behörden die Frist verstreichen ließen, ist aber noch unklar.

Die Dublin-Verordnung

Die Flüchtlingsfrage wurde 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Seit 2013 gilt die Dublin-III-Verordnung. Sie regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft wird. Ein Flüchtling muss dort Asyl beantragen, wo er den EU-Raum erstmals betreten hat. Das geschieht häufig an den Außengrenzen. Ziel der Initiative war es ursprünglich, die Asylverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig klarzustellen, welcher Mitgliedstaat verantwortlich ist.

Rückführung gelang sechs Monate lang nicht

Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung in Sofia habe zugestimmt, ihn aufzunehmen - an jedem Wochentag außer Freitags.

Lindholz sagte, sie könne nichts dazu sagen, warum der Ausländerbehörde in Chemnitz die Rückführung innerhalb eines halben Jahres nicht gelungen sei. So etwas geschehe immer wieder: "Das ist eines unserer Probleme, dass die Rücküberstellung nur in einem Drittel der Fälle innerhalb der Frist gelingt."

Das BAMF äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Die Behörde prüfe, warum die Abschiebung nicht erfolgt sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Yousif A. und ein weiterer Tatverdächtiger aus Syrien sitzen seit Dienstag in Untersuchungshaft.

Der sächsische Justizbeamte, der den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und verbreitet hatte, bekam inzwischen ein Stellenangebot bei der AfD: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple bot ihm einen Job in seinem Stab an.

Bundesanwaltschaft prüft Hintergrund der Ausschreitungen

Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft einen Prüfvorgang wegen der Ausschreitungen rechter Demonstranten in Chemnitz am Sonntag und Montag eingeleitet.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge interessiert sich Karlsruhe vor allem dafür, wie den Rechtsextremen die schnelle Mobilisierung von Demonstrationsteilnehmern gelang. Es gelte herauszufinden, welche Strukturen sich dahinter verbergen. Ein Prüfvorgang entspricht Vorermittlungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. August 2018 um 19:00 Uhr.

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