Deutschland hinkt bei der flächendeckenden Mobilfunknetz-Abdeckung im europaweiten Vergleich hinterher. | Bildquelle: dpa

5G-Netz für alle Koalition streitet über Zwangs-Roaming

Stand: 07.02.2019 11:38 Uhr

Die Große Koalition will Funklöcher auf dem Land schließen. Damit dies gelingt, sollen notfalls Mobilfunkanbieter gezwungen werden, ihre Netze für Konkurrenten zu öffnen - gegen Gebühr. Gestritten wird nun über deren Höhe.

Von Tobias Betz und Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Bundesregierung streitet über das sogenannte lokale Roaming beim Aufbau der neuen 5G-Mobilfunknetze, die Funklöcher auf dem Land endlich verschwinden lassen sollen. Ein Beispiel: Ein O2-Kunde soll das Telekom-Netz nutzen können, wenn es sein Netz dort nicht gibt. O2 wiederum müsste dafür der Telekom eine Miete bezahlen. Wie hoch diese Netzmiete sein soll, darüber gibt es nun Streit. Denn die Angst vor Klagen der Mobilfunkanbieter wächst.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol, warnt: Ist die Netzmiete zu billig, baut kein Unternehmen mehr eigene Mobilfunkmasten. "Wenn man andere auf seinen Mast lässt, dann muss das auch anständig vergütet werden," sagte Bartol. "Aber genau an solchen Stellen hat es dann nicht funktioniert und es gab keine Einigung." Denn: Das Bundeswirtschaftsministerium um Peter Altmaier, CDU, will hohe Hürden beim Roaming verhindern, heißt es.

Schließen sich die Funklöcher mit 5G?
morgenmagazin, 26.11.2018, Stephan Ebmeyer, SWR

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Bund hält fast ein Drittel Telekomanteile

Dem steht das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz, SPD, entgegen. Wie aus einem Schreiben hervorgeht, will Scholz nicht jedem Telekommunikations-Unternehmen erlauben, das Netz anderer Anbieter zu nutzen. Das würde vor allem den Platzhirschen Vodafone, Telefonica und Telekom helfen. Der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion, Ulrich Lange, wirft Finanzminister Scholz vor, das Gesetzesvorhaben im Sinne der Telekom regeln zu wollen. "Das Bundesfinanzministerium hat auch eine Beteiligungsabteiligung und der Bund hält an einem gewissen Telekommunikationsanbieter Anteile," so Lange. "Wir wundern uns einfach, dass hier der Finanzminister nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf dem flachen Land handelt. Sondern hier unmittelbare Interessen wahrnimmt."

Insgesamt hält der Bund fast ein Drittel der Telekomanteile. Wenn es kommt, wie es das Finanzministerium will, werden vor allem neue Anbieter wie 1&1 vom lokalen Roaming ausgeschlossen, weil sie selbst noch keine Mobilfunkmasten gebaut haben.

Zeitplan steht auf der Kippe

Kritisch ist auch der Zeitplan für das Gesetz. Union und SPD wollen das Gesetz noch vor der Frequenzvergabe der Lizenzen des neuen Mobilfunkstandards 5G verabschieden. Durch den Streit wird es aber immer wahrscheinlicher, dass das Gesetz erst nach der Versteigerung kommt. Fachpolitiker von Union und SPD befürchten, dass dann aber das Risiko wächst, dass Telekom-Unternehmen später gegen das lokale Roaming klagen.

Regierung streitet über Lokales Roaming
Tobias Betz, ARD Berlin
07.02.2019 09:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 26. November 2018 um 05:43 Uhr.

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