Zwei Führerscheine verschiedener Generationen hält eine Frau in der Hand | dpa

Führerschein Frist für Umtausch wird verlängert

Stand: 11.02.2022 17:07 Uhr

Der Bundesrat hat zugestimmt, die erste Frist für den Führerschein-Umtausch zu verlängern. Zudem soll Schummeln bei der theoretischen Führerscheinprüfung stärker geahndet und Onlineunterricht ermöglicht werden.

Wegen Verzögerungen in der Corona-Pandemie wird die erste Frist für den verpflichtenden Umtausch von Führerscheinen verlängert. Das hat der Bundesrat beschlossen.

Die Verlängerung gilt für Autofahrer der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mit einem alten Papierführerschein, der vor 1999 ausgestellt wurde. Statt am 19. Januar müssen sie ihn nun bis zum 19. Juli 2022 umtauschen.

Es gelten gestaffelte Fristen

Die darauffolgenden Fristen werden nicht verlängert. Weitere Geburtsjahrgänge müssen die alten Papierführerscheine gestaffelt abgeben:

Grafik: Umtausch alter Führerscheine

Für Führerscheine, die zwischen 1999 und 2013 ausgestellt wurden, gelten nach Ausstellungsjahr gestaffelte Fristen bis 2033. Alle neueren Führerscheine müssen nicht umgetauscht werden.

Grafik: Umtausch alter Führerscheine

Fälschungssicher und EU-weit einheitlich

Bis 2033 sollen in Deutschland 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden, damit sie fälschungssicher und EU-weit einheitlich sind. Um Missbrauch zu verhindern, sollen sie zudem in einer Datenbank erfasst werden.

Nach Ablauf der jeweiligen Fristen ist der Führerschein dem Bundesverkehrsministerium zufolge ungültig. Es droht ein Verwarnungsgeld von zehn Euro. Die Fahrerlaubnis bleibt allerdings bestehen, eine neue Prüfung ist nicht notwendig.

Schummeln bei Prüfung stärker ahnden

Zusätzlich stimmte der Bundesrat einer Verordnung zu, nach der Prüflinge bis zu neun Monaten gesperrt werden können, wenn sie bei ihrer Führerscheinprüfung schummeln. Derzeit können sie nur für sechs Wochen gesperrt werden. Dies habe "keine ausreichende abschreckende Wirkung".

In den vergangenen Jahren soll es laut TÜV deutlich mehr Manipulationsversuche bei der theoretischen Führerscheinprüfung gegeben haben. "Wir müssen außerdem von einer hohen Dunkelziffer ausgehen", sagt TÜV-Referent Marc-Philipp Waschke. "Wir begrüßen, dass eine mögliche Sperrfrist von neun Monaten nun in der Verordnung ausdrücklich erwähnt wird."

Onlineunterricht soll ermöglicht werden

Die Verordnung sieht zudem vor, dass es in begründeten Ausnahmefällen möglich ist, auf Präsenzunterricht bei der theoretischen Fahrausbildung zu verzichten und stattdessen digitale Angebote zu nutzen. Der Bundesrat forderte jedoch, an dieser Stelle nachzubessern.

Onlineunterricht müsse auch möglich sein, wenn der Präsenzunterricht gewissen Einschränkungen unterläge. "Es ist nicht einzusehen, warum Onlineunterricht nur dann zulässig sein soll, wenn die Situation so dramatisch ist, dass Präsenzunterricht nicht durchgeführt werden kann", heißt es in der Auschussempfehlung des Bundesrats. Die Bundesministerien für Verkehr und Inneres müssen nun darüber beraten.