Aktivisten von Fridays for Future vor dem Bundeskanzleramt | EPA

Druck auf Ampel-Parteien "Die Zeit der Ausreden ist vorbei"

Stand: 20.10.2021 16:10 Uhr

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" erhöht den Druck auf SPD, Grüne und FDP. Sie fordert einen schnelleren Ausstieg aus Kohle und Gas. Zumindest in einem Punkt gibt es Überschneidungen mit der FDP.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Der Druck steigt. Die Ampel-Parteien haben in den letzten Tagen ihren Verhandlungsteams für eine Regierung mächtig den Rücken gestärkt. Kritik gab es höchstens leise. Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" meldet sich jetzt umso lauter zu Wort. "Es geht nicht darum, mehr zu tun als die Große Koalition oder andere Staaten. Es geht darum, genug zu machen", sagt Sprecherin Annika Rittmann.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Genug machen beim Klimaschutz, das hieße, Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad führen. Also dafür sorgen, dass Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, dass das Klima sich weltweit wirklich nur um 1,5 Grad erwärmt und nicht um mehr.

Damit das klappt, sei nicht das Jahr der Klimaneutralität entscheidend, sagt Volker Quaschning von "Scientists for Future", der zu Erneuerbaren Energien forscht. "Das Jahr ist meistens bei allen Parteien relativ willkürlich gewählt, ohne einen wissenschaftlichen Hintergrund." Entscheidend sei die Menge an CO2, die Deutschland noch ausstoßen darf.

FDP befürwortet CO2-Budget

"Fridays for Future" und "Scientists for Future" fordern deshalb, dass die neue Regierung schnell ein absolutes CO2-Budget benennt. Gut möglich, dass eine Ampel-Regierung das auf den Weg bringt, denn ein CO2-Budget findet sich zum Beispiel im Wahlprogramm der FDP.

Bei den weiteren Forderungen der Klimabewegung dürfte es für SPD, Grüne und FDP deutlich schwieriger werden. Raus aus der Kohle bis 2030 - das wollen auch die Grünen, aber Schluss auch mit Gas bis 2035 und schon ab 2025 keine neuen Verbrenner-Autos mehr? Schwer vorstellbar, dass eine Ampel-Regierung da am Ende mitgeht.

Umweltaktivisten unzufrieden mit Verhandlungen

Bei Erneuerbaren Energien sind die Schnittmengen schon größer. Zwei Prozent aller Flächen in Deutschland wollen SPD, Grüne und FDP für Windräder nutzen. Experte Quaschning hält das für richtig. Mit den aktuellen Regeln zu Mindestabständen zwischen Windrädern und dem nächsten Haus sei dieses Ziel aber nicht erreichbar. "Da bleiben in Bayern zum Beispiel nicht mal ein Prozent aller Flächen übrig", sagt Quaschning. Das gleiche gelte für andere Bundesländer. "Mit den Abstandsflächen, die wir derzeit haben, werden wir in Deutschland nicht klimaneutral werden können."

Die bisherigen Verhandlungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP sehen "Fridays for Future" und "Scientists for Future" skeptisch. Noch "relativ vage" sei da vieles, wie der Kohleausstieg zum Beispiel. "Idealerweise bis 2030" steht dazu im Sondierungspapier. Ein Tempolimit hat die FDP verhindert.

Neue Klimastreiks angekündigt

Luisa Neubauer von "Fridays for Future" ist das bisher zu wenig. "Ein 'weiter-so' in ökoliberal" sei zum Scheitern verurteilt, die Zeit der Ausreden vorbei. "Statt alle Maßnahmen zusammenzubringen und zu überlegen, wie man das gerecht verteilt, erleben wir bisher Sondierungen, in denen man sich die Maßnahmen gegenseitig abverhandelt hat", so Neubauer. Das sei kein Modus, in dem es weitergehen könne.

Weitergehen soll es dagegen mit den Klimastreiks - schon in zwei Tagen in Berlin. Damit der Druck hoch bleibt auf die Verhandlerinnen und Verhandler im Regierungsviertel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Oktober 2021 um 18:15 Uhr.