Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Freital

Bericht der Bundesregierung Verfestigter Fremdenhass in Ostdeutschland

Stand: 21.09.2016 12:17 Uhr

Angriffe auf Flüchtlinge, gewalttätige Ausschreitungen: Die Bundesregierung sieht in Ostdeutschland einen Fremdenhass, der sich verfestigt hat. Er sei eine ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder.

Die Bundesregierung befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es im aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett heute offiziell vorgestellt hat.

Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden". Aus den Statistiken gehe seit vielen Jahren eindeutig hervor, "dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen ist".

"Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, bei der Vorstellung des Berichts. Im Ausland werde sie überall auf diese Entwicklung angesprochen. Im Tourisums - etwa in Sachsen - gebe es teils deutliche Rückgänge, sagte die SPD-Politikerin. Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem: "Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht." Auch Unternehmen und Gastwirte müssten deutlich Flagge zeigen.

Wirtschaftliche Konsequenzen befürchtet

Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel. Der wirtschaftliche Aufholprozess verläuft nach den Worten Gleickes seit einigen Jahren nur äußerst verhalten. Dies sei noch "eher freundlich" formuliert. 2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. "Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte", sagte Gleicke. Der Bevölkerungsrückgang führe dazu, dass Ostdeutschland bei der realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliere. Die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht sei eine Chance für den Osten.

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