Auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken sitzen Menschen im Auߟenbereich von Gastronomiebetrieben.

Freiheiten für Geimpfte Lockerungen in den nächsten Tagen?

Stand: 03.05.2021 17:42 Uhr

Gesundheitsminister Spahn hat rasche Lockerungen für Geimpfte und Genesene angekündigt. Die entsprechende Verordnung solle spätestens kommende Woche beschlossen werden, sagte er nach der Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts.

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat den Entwurf für eine Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen auf den Weg gebracht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, die Beratungen mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat würden umgehend aufgenommen. Ziel sei, dass die Verordnung Ende der Woche oder spätestens nächste Woche in Kraft treten könne. Mit den Bundesländern gebe es Gespräche, und die Signale seien sehr gut, so Spahn.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, dass sich die Große Koalition darauf verständigt habe, dass die Verordnung noch in dieser Woche verabschiedet werden soll: am Mittwoch im Kabinett und am Donnerstag im Bundestag. Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses werde es schon am Dienstagvormittag geben. Damit könnte am Freitag auch der Bundesrat zustimmen.

Erleichterungen bleiben beschränkt

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte dem "Handelsblatt": "Am Samstag könnten dann bereits erste Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gelten." Hoffnung auf schnelle Erleichterungen in der Gastronomie oder im Tourismus machten Vertreter der Bundesregierung allerdings nicht.

Die Grünen tragen die geplante Gleichstellung von Geimpften und Getesteten mit. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung gehe "in die richtige Richtung", sagt Parteichef Robert Habeck. "Das ist sachgemäß, das ist angemessen."

Es gebe nur noch ein paar Probleme juristischer Art im Entwurf. Habeck unterstrich, es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Rückgabe zuvor eingeschränkter Freiheitsrechte. "Insofern ist es schon ratsam, ein bisschen auf die zeitliche Tube zu drücken." Die Grünen trügen daher auch das Vorhaben mit, die Verordnung noch in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat zu billigen.

Grundrechte wiedererlangen

Die Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht vor, dass vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden.

Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.

Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gehen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt.

Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten.

Einheitliche Regelungen

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt. Es geht nun um bundeseinheitliche Vorgaben.

Als vollständig geimpft gelten Menschen, die vor mindestens zwei Wochen ihre letzte Impfung erhalten haben. Als Genesener gilt dem Vorschlag zufolge jemand, der mit einem ein bis sechs Monate alten positiven PCR-Test nachweisen kann, dass er schon eine Corona-Infektion hatte.

Impfnachweis digital und analog

Spahn kündigte außerdem an, dass außer Arztpraxen und Impfzentren auch die Apotheken den geplanten digitalen Impfnachweis, der im Sommer kommen soll, ausstellen können sollen. Zu Beginn der Sommerferien soll eine Impfung nicht nur analog mit einem Eintrag im gelben Impfheft nachgewiesen werden können, sondern auch digital auf Smartphones.

Wer kein Smartphone hat, kann einen Ausdruck der digital lesbaren Impfbescheinigung als QR-Code auf Papier bekommen. Auch bei Verlust oder Wechsel des Smartphones kann das Zertifikat über den ausgedruckten QR-Code erneut ins Handy eingelesen werden.

Spahn für Erleichterung beim Reisen

Spahn billigte auch den Vorschlag der EU-Kommission, touristische Reisen nach Europa aus Drittstaaten wieder möglich zu machen. Es sei sinnvoll, dass etwa Personen, die mit einem in der EU zugelassenen Vakzin geimpft seien, einreisen dürften, sagt er. Ob auch andere Impfstoffe anerkannt würden, müsse geprüft werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Mai 2021 um 14:00 Uhr.