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Parteienfinanzierung Freie Wähler müssen 700.000 Euro zurückzahlen

Stand: 08.03.2019 15:53 Uhr

Weil die Rechenschaftsberichte nicht in Ordnung waren, müssen die Freien Wähler Geld an den Bundestag zurückzahlen. 700.000 Euro - das ist laut Bericht mehr als ein Drittel des Reinvermögens der Partei.

Die Freien Wähler müssen staatliche Zuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Das habe ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigt, berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind demnach fragwürdige Praktiken in den Rechenschaftsberichten der Partei.

Dem Bericht zufolge hatten die Freien Wähler durch Handel mit Staatsanleihen in den vergangenen Jahren Umsätze in Millionenhöhe generiert. In den Rechenschaftsberichten seien diese als "Einnahmen aus sonstigem Vermögen" deklariert worden. Dadurch habe es für die Partei höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegeben.

Nicht korrekt bilanziert

Die millionenschweren Buchungstricks wurden demnach im Januar bekannt, daraufhin leitete die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren ein. Dieses habe ergeben, dass "die fragliche Bilanzierungspraxis der Freien Wähler nicht korrekt" sei, sagte der Parlamentssprecher.

Bei der Summe von knapp 700.000 Euro handelt es sich dem Bericht zufolge um mehr als ein Drittel des Reinvermögens der Partei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Petry, sagte dem "Spiegel", die Partei habe sich der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung angeschlossen und umgehend einen korrigierten Rechenschaftsbericht eingereicht.

Den für das Geschäftsjahr 2017 eingereichte Rechenschaftsbericht ersetzte die Partei demnach durch eine geänderte Version. Dadurch habe sich der Anspruch auf Staatszuschüsse für 2018 um rund 1,14 Millionen Euro reduziert - auf rund 0,61 Millionen Euro. Die Staatszuschüsse, die den Freien Wählern nun entgehen, werden auf die anderen Parteien verteilt.

Über dieses Thema berichtete B5 in den Nachrichten am 08. März 2019 um 15:17 Uhr.

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