Peter Feldmann vor Pressevertretern, als er seine Abwahl einräumt.  | dpa

Quorum bei Bürgerentscheid erreicht Oberbürgermeister Feldmann ist abgewählt

Stand: 06.11.2022 23:44 Uhr

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Feldmann, ist abgewählt. In einem Bürgerentscheid wurde die nötige Stimmanzahl deutlich übertroffen. Feldmann steht derzeit wegen Vorteilsnahme vor Gericht.

Peter Feldmann ist als Oberbürgermeister von Frankfurt abgewählt. Das nötige Quorum von 30 Prozent aller Wahlberechtigten wurde bei dem Bürgerentscheid erreicht. Der SPD-Politiker trat noch vor Ende der Auszählung vor die Presse und räumte seine Abwahl ein. "Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde", sagte er. Formal ist er noch bis Ende der Woche Chef der Stadtverwaltung.

Besonderes Wahlprozedere

Bei der Abwahl handelte es sich nicht um eine klassische Kommunalwahl, sondern einen Bürgerentscheid. Deshalb reichte keine einfache Mehrheit zur Abwahl Feldmanns, sondern es musste gleichzeitig ein Quorum erfüllt werden. 30 Prozent aller Wahlberechtigten mussten für die Abwahl stimmen.

Dies entspricht 152.455 Stimmen für die Abwahl, die deutlich übertroffen wurde. Laut vorläufigem Ergebnis votierten rund 200.000 Frankfurter für die Abwahl des Oberbürgermeisters. Damit waren rund 95 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen den Verbleib Feldmanns im Amt.

Prozess wegen Vorteilsannahme

Feldmann steht seit Monaten wegen seiner mutmaßlichen Rolle in der Affäre um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Kritik - und seit Oktober auch vor dem Frankfurter Landgericht. Dort muss er sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.

Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Feldmann streitet die Vorwürfe ab.

Eklat bei Eintracht Frankfurt

Zudem leistete er sich immer wieder Ausrutscher, etwa, als er im Römer den Europapokal der Frankfurter Eintracht an sich riss. Die Eintracht-Führung erklärte ihn daraufhin zur unerwünschten Person im Stadion.

Auch die SPD ließ ihn fallen

Im Sommer wurde er von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgewählt, auch mit den Stimmen seiner eigenen Partei. Vertreter aus dem linken Spektrum hatten allerdings betont, dass Feldmann einiges geleistet habe für die Stadt. Feldmann hätte das Votum der Stadtverordneten akzeptieren können, ließ eine Frist jedoch verstreichen, weshalb nun die Bürger entscheiden mussten. In Frankfurt dürfte nun bald der Wahlkampf um die Nachfolge Feldmanns beginnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2022 um 20:00 Uhr.