Gruppenfoto der AfD-Fraktion. | dpa

Erste AfD-Fraktionssitzung Erst Schnittchen, dann Streitereien

Stand: 30.09.2021 05:11 Uhr

In einer stürmischen ersten Sitzung hat sich die neue AfD-Bundestagsfraktion formiert. Ein Parlamentarier soll gar nicht erst aufgenommen werden. Ein anderer fühlt sich bereits wie im Kindergarten.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist noch keine Stunde der ersten Fraktionssitzung vergangen, da müssen alle Mitarbeiter und auch die Pressesprecher den Saal verlassen. Denn was sich in der neuen Bundestagsfraktion abspielt, wird zeitnah an Journalisten durchgestochen. Die Abgeordneten wissen zwar, dass es ihre Parteikollegen sind, die die SMS-Nachrichten selbst verschicken. Das Misstrauen aber sitzt traditionell tief in der AfD - und der Platzverweis für die Mitarbeiter soll vor allem den Druck untereinander erhöhen.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Viel Ärger und unübersichtliche Fronten

Dabei hatten sie gerade noch Willkommenshäppchen gemeinsam mit den alten Fraktionsmitgliedern gegessen, auf ihre nächsten vier Jahre angestoßen. Die Botschaft nach außen war klar: Seht her, wir sind noch immer da.

Doch es lag bereits Ärger in der Luft. Es geht um die eigene Interpretation des Wahlergebnisses; um neu gewählte, umstrittene Abgeordnete - und um auch die neue Fraktionsspitze. Viele, die nach Berlin gekommen sind, haben etwas, über das sie sich ärgern. Die Fronten verlaufen unübersichtlich, je nach Thema unterschiedlich.

Antrag auf Ausschluss von Helferich

So beginnt die AfD-Fraktionssitzung mit dem Kampf um die Tagesordnung - eine Königsdisziplin der AfD im parteiinternen Richtungsstreit. Zur Begrüßung hatte Alexander Gauland, bisher Fraktionschef, noch von einem tollen Wahlsieg gesprochen. Der Applaus dafür soll sehr verhalten gewesen sein, so berichten es Abgeordnete. Sie sind es auch, die Gaulands Worte nicht unkommentiert stehen lassen wollen. Eine erneute Aussprache zur Analyse des Wahlergebnisses landet schließlich auf der Tagesordnung weit vorn.

Zuerst aber müssen dann die Mitarbeiter raus, zu viel war bereits aus dem Saal nach draußen gedrungen. Denn unter dem Punkt "Aktuelles" folgt die erste große Überraschung. Ein Antrag fordert, den neu gewählten Abgeordneten Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen aus der Fraktion auszuschließen. Helferich hatte sich unter anderem in einem Chat als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet. Er selbst erklärte zwar, es sei lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er "persifliert" habe. Viele Abgeordnete wollen ihn trotzdem nicht in ihren Reihen wissen. Sie fürchten vor allem um die Außenwirkung.

Helferich verzichtet auf Fraktionsbeitritt

Nach zwei Stunden hitziger Diskussionen inklusive Sitzungsunterbrechung tritt Helferich die Flucht nach vorn an: Er wolle der AfD-Bundestagsfraktion erst einmal nicht beitreten. Noch stehe eine Entscheidung des Parteischiedsgerichts in NRW über seine AfD-Zukunft aus, heißt es. Möglicherweise stelle er auch einen Antrag auf Gast-Status in der Fraktion. Doch das wäre dann ein Fall für die nächsten Sitzungen. Helferich selbst will erst einmal nichts dazu sagen, verlässt wortlos das Reichstagsgebäude.

Doch nicht genug der Unruhe: Eigentlich wollten Alice Weidel und Tino Chrupalla, Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, im Duo auch an die Fraktionsspitze gewählt werden. Möglichst schnell, möglichst geräuschlos. "Das werden die Mitglieder am Mittwoch entscheiden", so hatte es Chrupalla auf einer Pressekonferenz nach der Wahl selbst verkündet.

"Da bin ich in was hineingeraten"

Seit Wochen aber hat sich ein Teil der Abgeordneten in unterschiedlichen Chatgruppen verabredet. Sie wollen vor allem verhindern, dass Weidel ihre Chefin bleibt. Am Ende fahren sie zumindest einen Teilsieg ein: Weil sich die Diskussion über das Wahlergebnis bis in den späten Abend zieht, muss die Chef-Wahl verschoben werden. "Wie war das noch: Mittwoch wird gewählt?", merkt ein Abgeordneter beim Verlassen des Sitzungssaals spöttisch an.

Auch den neuen AfD-Bundestagsabgeordneten scheint nach dem ersten Aufeinandertreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen klar, dass die Zeit im Bundestag eine Besondere für sie werden könnte. Einer von ihnen verlässt den Saal schon kurz vor dem Sitzungsende. "Kindergarten", hallt es durch den Reichstag. Er telefoniert mit zu Hause. So laut, dass alle in der Lobby zuhören können. "Die werten hier die Wahl aus, haben aber keine Ahnung, was ein Wahlkampf ist". Sein Urteil klingt hart. Fast resignierend legt er noch einen drauf: "Da bin ich in was hineingeraten."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. September 2021 um 22:15 Uhr.