CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im Sommerinterview

Kramp-Karrenbauer "Klimaschutz darf kein Elite-Projekt sein"

Stand: 08.09.2019 18:02 Uhr

Beim Klimaschutz ist mehr Tempo nötig, meint Kramp-Karrenbauer im Sommerinterview. Doch er dürfe die Menschen nicht finanziell überfordern. Auch an der Schwarzen Null hält sie fest. Klare Worte hat die CDU-Chefin zur AfD.

Die CDU will in Sachen Klimaschutz "den Turbo einlegen". Das betonte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-Sommerinterview.

Man müsse sich innerhalb der Regierung auf Maßnahmen einigen, die auch wirken. Welche das sein sollen? Günstigeres Bahnfahren führt Kramp-Karrenbauer an, die Mehrwertsteuer auf die Tickets müsse künftig wegfallen. Dafür pocht sie im Gegenzug auf angemessene Preise für Flugtickets, um das "Öko-Dumping" zu beenden.

ARD Sommerinterview mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende CDU
Bericht aus Berlin, 08.09.2019

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Schwarze Null nicht für den Klimaschutz kippen

Für die CDU-Chefin zählt zudem, dass sich die Menschen die Schritte für besseren Klimaschutz auch leisten können. "Klimaschutz darf kein Elite-Projekt sein", betonte sie. Ein Beispiel aus ihrer Sicht: Eine Abwrackprämie für Ölheizungen statt einem kompletten Verbot, wie es die SPD ins Spiel gebracht hatte.

Von der Schwarzen Null will Kramp-Karrenbauer für den Klimaschutz aber nicht abrücken - trotz geschätzter Milliardenkosten, die die von der Großen Koalition anvisierten Klimamaßnahmen mit sich bringen könnten. "Es gibt Vorschläge, wie wir die Situation, dass wir zurzeit viel privates Vermögen haben, nutzen", sagt Kramp-Karrenbauer und bringt Anleihen oder auch eine Stiftung ins Spiel, um dieses Vermögen zu aktivieren. Auch eine mögliche Steuerreform solle Vorschläge beinhalten, wie der Klimaschutz finanziert werden könne.

AfD-Wähler sollen "zurückkehren"

Der Klimaschutz war auch ein zentrales Thema während des Wahlkampfes in Brandenburg und Sachsen. In beiden Bundesländern fuhr die CDU bei den Landtagswahlen Anfang des Monats Verluste ein. In Sachsen gelang es ihr zwar, stärkste Kraft zu bleiben, sieht sich aber einer starken AfD als größte Oppositionspartei gegenüber.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Kramp-Karrenbauer trotzdem aus. "Wir dürfen uns der AfD nicht anbiedern", unterstrich sie. Im Gegenteil: Die CDU müsse die Wähler überzeugen, zurückzukehren.

Das starke Abschneiden der AfD führt die CDU-Chefin auch auf die große Unsicherheit im Osten zurück - gerade im Hinblick auf den geplanten Kohleausstieg, wodurch sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen zahlreiche Arbeitsplätze wegzufallen drohen. "Die Menschen sehen, was sie verlieren, können aber noch nicht greifen, was kommen soll", führte Kramp-Karrenbauer aus. "Dafür müssen wir konkrete Wege aufzeigen.

"Frag selbst" mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende CDU
Bericht aus Berlin, 08.09.2019

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Merkel-Nachfolgerin im doppelten Sinne?

Seit rund neun Monaten führt Kramp-Karrenbauer die CDU mittlerweile als Chefin an. Es war ein knapper Sprung im Dezember 2018: Nur 35 Stimmen lag die langjährige Ministerpräsidentin des Saarlandes damals in der Stichwahl über den Chefposten vor ihrem Konkurrenten Friedrich Merz.

Relativ schnell wurde die Nachfolgerin der zurückgetretenen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auch als deren mögliche Nachrückerin als Kanzlerin gehandelt: Bestritten hat Kramp-Karrenbauer derlei Bestrebungen zwar nicht, allerdings schließt sie einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt bislang konsequent aus.

Ministerposten - erst Nein, dann doch

Ebenfalls ausgeschlossen hatte Kramp-Karrenbauer kurz nach ihrer Wahl zur CDU-Chefin den Einzug in Merkels Kabinett - doch dann folgte Mitte Juli die Überraschung: Die Saarländerin übernahm für Ursula von der Leyen, die als neue EU-Kommissionschefin nach Brüssel wechselt, den Posten als Verteidigungsministerin.

Viele Missverständnisse

Doch Kramp-Karrenbauers Aufstieg zur Parteivorsitzenden und Ministerin wurde begleitet von harscher Kritik, die sich die 57-Jährige teils selbst einhandelte: Zuletzt sorgte sie mit einem möglichen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auch innerhalb der eigenen CDU-Reihen für Verwirrung. Oder sie stieß mit der von ihr geforderten Debatte über "Meinungsmache" im Internet als Reaktion auf das CDU-kritische Video des YouTubers Rezo auf Widerstand.

Nicht nur unter Politikern erntete Kramp-Karrenbauer mit solchen Äußerungen für Widerspruch, sie büßte auch an Ansehen innerhalb der Bevölkerung ein: Wie der DeutschlandTrend zeigt, ist nur noch jeder Fünfte der Ansicht, sie leiste gute Arbeit - der schlechteste Wert, den die CDU-Politikerin jemals in der Befragung erreicht hatte.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 08. September 2019 um 18:30 Uhr.

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