Fotograf in der Retrospektive "Alex Katz" im Münchner Museum Brandhorst | Bildquelle: dpa

Bundesgerichtshof Fotoverbot heißt Fotoverbot

Stand: 20.12.2018 12:02 Uhr

Fotografierverbote gelten in Museen auch, wenn der Urheberrechtsschutz für Gemälde abgelaufen ist. Das hat der BGH geurteilt. Ein Besucher hatte seine Fotos bei Wikipedia hochgeladen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Viele Museumsbesucher haben das vielleicht auch schon einmal erlebt: Da besucht man eine interessante Ausstellung mit alten Gemälden, möchte ein Erinnerungsfoto machen, und wird dann vom Aufsichtspersonal darauf hingewiesen, dass das Fotografieren verboten ist. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: Wenn ein Museum ein Fotografierverbot verhängt, müssen sich die Besucher daran halten.

Im konkreten Fall hatte ein Museumsbesucher ungefragt ältere Gemälde im Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim fotografiert, obwohl die Museumsleitung das Fotografieren ohne Genehmigung untersagt hatte. Anschließend lud er die Fotos bei Wikipedia hoch, ebenso eingescannte Bilder aus einem Museumskatalog.

Wagner auf Tellern, Krawatten und T-Shirts

Das Foto eines Gemäldes von Richard Wagner tauchte anschließend auf verschiedenen Werbeartikeln auf, so der Generaldirektor des Mannheimer Museums, Alfried Wieczorek: "Zum Beispiel finden sich die Dinge auf Tellern, auf Krawatten, auf T-Shirts, auf allen möglichen Dingen, die man hinterher verkaufen kann. Und wenn man nach Bayreuth geht, kann man auch dort all diese Artikel wunderbar kaufen."

Das Museum war damit nicht einverstanden. Deshalb verklagte es den Museumsbesucher auf Unterlassung. Der Besucher wollte das Fotografierverbot aber nicht akzeptieren. Das Verbot dürfe jedenfalls nicht für ältere Gemälde gelten, die keinem Urheberrechtsschutz mehr unterliegen. Bei Gemälden entfällt der Urheberrechtsschutz, wenn der Künstler schon mehr als 70 Jahre lang tot ist.

Der Bundesgerichtshof klärt Fotoverbot in Museen
tagesschau 12:00 Uhr, 20.12.2018, Claudia Kornmeier, SWR

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BGH: Schutz der Kunstwerke

Doch der BGH ist dieser Argumentation nicht gefolgt: Es sei zulässig, wenn ein Museum in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein generelles Fotografierverbot festschreibe. Dadurch würden die Besucher auch nicht unangemessen benachteiligt, so der Vorsitzende Richter Thomas Koch: "Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse, ein solches Verbot auszusprechen. Das Interesse besteht darin, die ausgestellten Kunstwerke zu schützen und die störungsfreie Durchführung von Ausstellungen sicherzustellen."

Ausnahmegenehmigungen möglich - aber nicht verpflichtend

Auf dieses Urteil können sich nun alle Museen in Deutschland berufen. Wenn sie ein Fotografierverbot verhängen, sind alle Besucher daran gebunden, so Rechtsanwalt Thomas Winter, der den beklagten Museumsbesucher vertreten hat: "Sie dürfen abhängig von den Bedingungen, die das Museum einseitig stellen kann, keine Fotografien machen, auch von Gemälden, die längst gemeinfrei sind."

In Mannheim könnten Besucher allerdings eine Ausnahmegenehmigung beantragen, so Generaldirektor Wieczorek: "Natürlich dürfen sie fotografieren, wenn sie die Erlaubnis dazu bekommen. Und die können sie bei uns bekommen." Verpflichtet ist ein Museum nach dem Urteil aber nicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.

Aktenzeichen: I ZR 104/17

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 20. Dezember 2018 um 11:05 Uhr.

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