In Dernau in Rheinland-Pfalz sind die Schienen der Bahnstrecke unterspült.  | dpa

Nach Flutkatastrophe Bundestag stimmt Milliarden-Hilfsfonds zu

Stand: 07.09.2021 16:17 Uhr

Der Bundestag hat dem Hilfsfonds für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zugestimmt. 30 Milliarden Euro sollen insgesamt an Finanzhilfen fließen.

Rund drei Wochen nach dem Beschluss des Bundeskabinetts hat der Bundestag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen.

30 Milliarden Euro sollen an Privatpersonen und Unternehmen ausgezahlt werden, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Auch Infrastrukturmaßnahmen und Reparaturen an öffentlichen Gebäuden sollen mit dieser Summe unterstützt werden.

Zwei Milliarden Euro für die Wiederherstellung der Bundes-Infrastruktur wie Autobahnen und Brücken trägt der Bund allein. Die restlichen 28 Milliarden werden hälftig zwischen Ländern und Bund geteilt. Dabei müssen die Länder ihren Anteil aber nicht sofort einzahlen. Erst einmal streckt der Bund das Geld vor, die Länder stottern ihre Hälfte dann über einen Zeitraum von 30 Jahren beim Bund ab.

Noch in diesem Jahr will der Bund 16 Milliarden Euro in den Fonds investieren. Einen Nachtragshaushalt hält das Bundesfinanzministerium nicht für nötig, weil genügend Puffer vorhanden sind.

Bundesrat muss noch zustimmen

Noch muss auch der Bundesrat dem sogenannten Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" sowie der dafür notwendigen Rechtsverordnung zustimmen. Dafür ist eine Sondersitzung des Gremiums am Freitag geplant.

Beschlossen wurde auch, dass für Unternehmen in den Flutgebieten bis 2022 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird, um Firmenpleiten zu verhindern.

Start für Anträge noch nicht geklärt

Ab wann die betroffenen Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Regionen Hilfen aus dem Fonds beantragen können, steht noch nicht fest. Zunächst müssen dafür auch auf Landesebene die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

Das Geld wird nach einem festen Schlüssel zwischen den Bundesländern verteilt: Rheinland-Pfalz bekommt 54,53 Prozent, Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, Bayern 1,0 Prozent und Sachsen 0,48 Prozent. Sobald die Schäden noch klarer abzuschätzen sind, soll der Verteilungsschlüssel angepasst werden.

Betroffene Haushalte und Unternehmen können in der Regel Entschädigungen von bis zu 80 Prozent des Schadens erhalten. "Hinzu kommen Leistungen Dritter zum Beispiel aus Versicherungen oder auch der gewährten Soforthilfe bis zu maximal 100 Prozent des ermittelten Schadens", so das Bundesfinanzministerium. Für Härtefälle soll es eigene Regelungen geben - dann können bis zu 100 Prozent ausgeglichen werden.

Vor etwa einer Woche hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Aussicht gestellt, dass ab Oktober Anträge eingereicht werden können. Aus dem für Bau zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen hieß es, Anträge könnten eventuell schon ab Mitte September gestellt werden.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen regelrecht weggerissen oder verwüstet. Bislang wurden rund 190 Tote gezählt, mehrere Menschen gelten noch immer als vermisst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen langfristige Unterstützung zu. Beim Wiederaufbau brauche es "einen langen Atem", sagte Merkel in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl. Die betroffenen Menschen würden nicht vergessen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. September 2021 um 15:25 Uhr.

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Moderation 07.09.2021 • 21:52 Uhr

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