Flüchtling sitzt auf seinem Bett in einer Unterkunft in Bayern | Bildquelle: dpa

Deutschland ändert Berechnung Flüchtlingshilfen als Entwicklungshilfe?

Stand: 13.04.2016 11:04 Uhr

2015 hat Deutschland weit mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgegeben - gemessen an Kriterien der OECD. Hauptgrund für das Plus ist, dass Kosten für Flüchtlinge in Deutschland stärker einberechnet werden als bisher.

Von Eva Lodde, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Wie sehr kümmert sich ein wohlhabendes Land um die Armen auf der Welt? Wie viel Entwicklungshilfe gibt ein Land in Form von Geld und Krediten? Die ODA-Quote soll genau das messen, ein sozialer Indikator sein. Es geht um "Regierungshilfe, die die wirtschaftliche Entwicklung und das Gemeinwohl in Entwicklungsländern fördert" - so definiert die OECD ihre "offizielle Entwicklungshilfe" (ODA - Official Development Assistance).

Im Bundesentwicklungsministerium spricht man stolz von einem Rekordergebnis für 2015: Netto habe man 17,8 Milliarden Dollar ausgegeben. Damit steigt die ODA-Quote von 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens 2014 auf 0,52 Prozent im Jahr 2015.

"Gelder für die Ärmsten der Armen steigen nicht real"

Tatsächlich, ein beachtlicher Schritt. Doch bei Opposition und Hilfsorganisationen ist die Freude verhalten: Denn die ODA-Quote steigt vor allem, weil nun die Kosten für Flüchtlinge in Deutschland wesentlich stärker einberechnet werden als zuvor.

"Dass wir so viel Geld für Flüchtlinge in Deutschland ausgeben, ist natürlich richtig, aber es ändert eben nicht die Situation der Menschen in Mali oder dem Südsudan", sagt Uwe Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei sei das gerade wichtig, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. "Das ist eine kurzsichtige Politik", kritisiert auch Heike Hänsel von der Linkspartei, "damit steigen ja nicht real die Gelder für die Ärmsten der Armen. Da stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung."

Große Veränderungen 2015

Bislang hat Deutschland die Flüchtlingskosten in die Berechnung der ODA-Quote kaum einfließen lassen. Es hätte auch kaum einen Unterschied gemacht. Doch nun, da so viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, hat das Bundesentwicklungsministerium zusammen mit dem Finanzministerium die Art der Berechnung geändert. Mit beachtlichen Konsequenzen: 2014 machten die Flüchtlingskosten nur ein Prozent der deutschen ODA-Zahlungen aus, 2015 waren es hingegen knapp 17 Prozent!

"Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen trägt mit dazu bei, die Herkunftsländer von Flüchtlingen zu entlasten. Flüchtlinge werden bei uns auch qualifiziert, beispielsweise in Sprachkursen. Viele werden auch zurückkehren und das, was sie von uns mitbekommen, zu Hause beim Wiederaufbau einsetzen können", so begründet Thomas Silberhorn, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, das Vorgehen.

OECD-Kriterien unterschiedlich ausgelegt

Logo der OECD | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die OECD-Regeln erlauben es, Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in die Entwicklungshilfe einzubeziehen.

Tatsächlich ist das erlaubt: Andere Länder wie die USA, Großbritannien und Schweden deklarieren Kosten für Flüchtlinge bei den ODA-Geldern bereits seit Jahren und in wesentlich größerem Umfang. Die Kriterien der OECD lassen es zu, die ersten zwölf Monate geltend zu machen, also Unterkunft, Versorgung, Sprachkurse anzurechnen. Das Problem ist nur, dass die Regeln viel Spielraum lassen und die Länder sie unterschiedlich auslegen.

Insofern ist die Quote verzerrt: Einige rechnen 3000 Dollar pro geflüchteter Person, andere 30.000 Dollar. Deutschland hat nun 13.000 Dollar veranschlagt. Nicht nur Opposition und Hilfsorganisationen fordern, dass die OECD endlich eine einheitliche Berechnungsgrundlage festlegen müsse, sondern auch das Bundesentwicklungsministerium selbst.

Doch solange eine Reform stagniert, kommt es dem Ministerium offenbar gelegen, mit den hohen Ausgaben für die Geflüchteten die ODA-Quote zu verbessern. "Die Bundesregierung hat die Flüchtlingskosten bislang moderat angerechnet und wir hatten erwartet, dass das so bleibt", sagt Tobias Hausschild von Oxfam, "doch nun ist es wesentlich mehr. Das ist inakzeptabel!"

Eva Lodde, ARD Berlin, zum Vorgehen der Regierung
tagesschau24 11:15 Uhr, 13.04.2016

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0,7-Prozent-Ziel bleibt

Schon seit Jahrzehnten verspricht Deutschland, mehr für die Ärmsten auf der Welt zu tun - 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen ist die magische, schon oft versprochene Zielmarke. Zuletzt wollte Deutschland zusammen mit anderen EU-Ländern endlich 2015 das Versprechen wahr werden lassen. Doch mittlerweile hat sich das Bundesentwicklungsministerium von einem konkreten Datum verabschiedet.

"Bei dieser Haushaltslage muss es sich ein reiches Land wie Deutschland leisten können, Flüchtlinge zu versorgen und ein Mehr an Entwicklungshilfe zu leisten", sagt die Linkspartei-Abgeordnete Hänsel. Ohne die nun eingerechneten Flüchtlingskosten brauche es 1,5 Milliarden Euro jährlich, um die ODA-Quote von 0,7 Prozent im Jahr 2020 zu erreichen.

Entwicklungshilfe soll deutlich steigen

Immerhin: 2016 soll allein der Haushalt des Entwicklungsministeriums um knapp eine Milliarde Euro steigen. Hinzu kommen auch die wachsenden Hilfsgelder für den Libanon und die Türkei, für die humanitäre Hilfe aus dem Auswärtigen Amt. Zusammen mit den Kosten für Flüchtlinge in Deutschland wird die deutsche ODA-Quote also vermutlich wieder spürbar steigen.

Aber was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge sinkt - und damit auch die Kosten zurückgehen? "Wenn wir jetzt in der Lage sind, diese Ressourcen zu mobilisieren, dann sollte die Bundesregierung das Geld nach Bewältigung der Flüchtlingssituation in Deutschland umschichten und in nachhaltige Entwicklungshilfe investieren", fordert Richard Haep von der Welthungerhilfe. Damit man endlich eine ODA-Quote von 0,7 Prozent erreiche. Der parlamentarische Staatsekretär Silberhorn sagt dazu nur so viel: "Wir versprechen, dass wir uns anstrengen, dieses Ziel zu erreichen."

Korrespondentin

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Eva Lodde, NDR

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