Flüchtlingsgipfel Faeser will "gemeinsame Kraftanstrengung"
Vor dem Flüchtlingsgipfel hat Innenministerin Faeser im ARD-Morgenmagazin für Zusammenarbeit geworben. Der Bund wolle mit Grundstücken zur Unterbringung helfen. Der Städte- und Gemeindebund fordert "ein echtes Maßnahmenpaket" und mehr Geld.
Beim Flüchtlingsgipfel wollen Bund, Länder und Kommunen heute über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen reden. Es gelte jetzt, diese "humanitäre Kraftanstrengung gemeinsam zu bewältigen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ARD-Morgenmagazin.
Vor Erwartungen von Ländern und Kommunen an zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund warnte sie: "Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt", sagte Faeser. Für dieses Jahr seien noch einmal 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Über weitere finanzielle Hilfe rede Bundeskanzler Olaf Scholz rund um Ostern wieder mit den Chefinnen und Chefs der Länder.
Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, beim Gipfel solle aber konkret über Grundstücke, freistehende Wohnungen und Erleichterungen beim Thema Bauen gesprochen werden. "Grundstücke würden helfen, wo man Container drauf setzen kann", sagte sie. Freistehenden Wohnraum zu reaktivieren und Erleichterungen im Bauleitverfahren seien ebenfalls hilfreich. All das könne das Bauministerium anbieten. Auch die Mängel bei der Integration an Kitas und Schulen sollen besprochen werden.
In den Kommunen und in den Ländern gebe es eine unterschiedliche Verteilung, sagte Faeser. "Einige können nicht mehr, andere Kommunen haben offensichtlich noch Plätze frei." Deswegen sei sie froh, dass beide bei dem Gipfel dabei sind, "um uns einen Überblick zu geben".
Faeser hat zu dem Treffen auch die Innenministerinnen und Innenminister der Länder, kommunale Spitzenverbände sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, und Vertreter des Bundesbau- und -finanzministeriums eingeladen.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Frauen, Kinder und Männer aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Seit Mai hätten aber auch die Fortzüge von Deutschland in die Ukraine zugenommen. Aus dem Verhältnis der Zu- und Fortzüge ergebe sich für 2022 eine Nettozuwanderung von 962.000 Menschen aus der Ukraine. Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine 2022 größer als die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen (834.000).
Kommunen: Brauchen mehr Liegenschaften, mehr Geld
Der Chef des Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg kritisierte im ARD-Morgenmagazin ein "gewisses Zuständigkeitsbingo" und forderte eine Neuausrichtung der Migrationspolitik mit einem "echten Maßnahmepaket". Es sei die Frage, was "wir machen, wenn noch 200.000 bis 300.000 Vertriebene aus der Ukraine und gleichzeitig Asylbewerber aus Syrien und aus Afghanistan kommen", so Landsberg.
Der Bund müsse viel mehr Liegenschaften bereitstellen, und zwar "in einem Zustand, dass man da Leute unterbringen kann", so Landsberg. Das Geld, das der Bund zur Verfügung stelle, reiche nicht. Gleichzeitig müssten die Länder mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und außerdem das Geld an die Kommunen weitergeben. Teilweise würden 50, teilweise 60 Prozent weitergereicht. "Wir erwarten ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern zugunsten der Kommunen."
Scharfe Kritik an Faeser aus Brandenburg
Auch der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen erwartet vom Gipfel konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker dem rbb. Die Kapazitäten seien erschöpft. Er forderte, den "illegalen, den irregulären Zugang über die Balkanroute" zu stoppen.
Zudem warf der dem Bund falsche Berechnungen vor: "In dem Jahr mit dem höchsten Flüchtlingszugang in unserer Geschichte gibt es die wenigsten Förderungen für unsere Kommunen. Das Geld, das in Aussicht gestellt worden ist für die ukrainischen Flüchtlinge, wurde berechnet auf Grundlage einer Schätzzahl von 300.000. Wir haben mehr als eine Million aufgenommen."
Er übte scharfe Kritik an Faeser: "Was ich nachhaltig kritisiere, ist das autoritäre Verhalten von Frau Faeser. Im Bundesgesetz ist geregelt: Wenn es freiwillige Aufnahmeprogramme gibt, die sie sehr gerne großzügig verteilt, dann hat sie das mit den Bundesländern ins Benehmen zu setzen. Genau das tut sie nicht."