Mehrere Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern sitzen vor der Küste von Libyen an Bord eines überfüllten Holzbootes | Bildquelle: dpa

Verteilung von Flüchtlingen Schluss mit dem Chaos - aber wie?

Stand: 08.07.2019 11:54 Uhr

Politiker von SPD, CSU und FDP sind sich in einem Punkt einig: Das Durcheinander bei der Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen darf so nicht mehr weitergehen. Doch die Forderungen sind wenig konkret.

Von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Eine schnelle Lösung für Flüchtlinge, die vor allem von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa kommen, scheint nicht in Sicht. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wandte sich mit einem Appell an die EU-Kommission. Diese müsse für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Schwesigs Parteikollege Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, glaubt an eine solche Lösung nicht mehr. Vieles hänge nun von einer Koalition aufnahmewilliger EU-Staaten ab, sagte Roth im ARD-Morgenmagazin. Der Sozialdemokrat betonte, vor allem Italien als das Land, in dem die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer ankommen, dürfe nicht länger allein gelassen werden. Die EU-Staaten seien zu Humanität und Solidarität verpflichtet, erklärte Roth.

Michael Roth, SPD, zur Rettung und Verteilung von Flüchtlingen
morgenmagazin 05:30 Uhr, 08.07.2019

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Müller fordert neue Initiative

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht das so. Der CSU-Politiker warf der EU-Kommission vor, die Augen vor dem Elend der Bootsflüchtlinge zu verschließen. Es brauche eine neue Initiative zur Seenotrettung, auch ohne das Einvernehmen aller EU-Staaten, sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, findet, dass die Seenotrettung nicht länger vor allem privaten Initiativen überlassen werden darf. In der Diskussion über eine schnellere Seenotrettung, die Zuständigkeiten und einen EU-weiten Verteilschlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen ist Teuteberg aber noch etwas anderes wichtig. Man müsse auch auf die Fluchtursachen schauen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

Verdursten in der Wüste

Bundesentwicklungsminister Müller blickt mit großer Sorge vor allem auf die Situation der Menschen in Flüchtlingslagern in Libyen. Die Menschen dort hätten keine Perspektive, außer, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Weg durch die Wüste zu verdursten oder auf der Flucht über das Mittelmeer zu ertrinken. Der CSU-Politiker fordert, dass sich Europa und die Vereinten Nationen schnell auf eine gemeinsame humanitäre Initiative verständigen, um hier Hilfe zu leisten.

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 08. Juli 2019 um 07:14 Uhr.

Korrespondentin

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Anja Günther, NDR

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