Fragen und Antworten

Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze

Rechtliche Fragen zur Flüchtlingspolitik Dublin, Schengen und die Obergrenze

Stand: 18.02.2016 16:55 Uhr

Bayern fordert die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen seit langem, Österreich hat eine eingeführt. Als Zielvorstellung kann Deutschland natürlich für sich festlegen, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Aber ist so eine Obergrenze auch rechtlich und praktisch umsetzbar?

Am einfachsten lassen sich die Probleme noch anhand eines Beispiels aufzeigen. Nimmt man einmal an, Deutschland würde für sich eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festlegen. Dann stellt sich die Frage, was mit dem ersten Flüchtling danach geschieht, wenn er hier Asyl beantragt. Also mit Person 200.001.

Das Asylgrundrecht nach Art 16a GG ist, wie aufgezeigt, bei den Flüchtlingen, die auf dem Landweg kommen, nicht einschlägig. Dies würde eine Obergrenze also nicht verhindern. Die allermeisten Flüchtlinge genießen aber, wie bereits oben erwähnt, entweder den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, oder den "subsidiären Schutz" für Bürgerkriegsflüchtlinge. Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention regelt zum Beispiel, dass kein Flüchtling in Gebiete ausgewiesen werden darf, "in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde."

Das bedeutet aber, dass Deutschland auch bei dem 200.001. Asylsuchenden prüfen müsste, ob die Voraussetzungen vorliegen oder nicht. Jetzt könnte man sagen, dann lässt Deutschland sie eben gar nicht erst ins Land. Aber auch das ist rechtlich nur schwer möglich, wie oben dargelegt. Und: Es scheint praktisch fast unmöglich, die Grenzen komplett dicht zu machen.