Eine syrische Flüchtlingsfamilie | dpa
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Härtefälle im Familiennachzug Wenige Flüchtlinge erhalten Visum

Stand: 11.04.2018 17:26 Uhr

Noch ist der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt, ab August wird er beschränkt. Die Ausnahme bilden Härtefälle - und für die gelten offenbar harte Kriterien. Bislang wurden kaum Visa bewilligt.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Eigentlich ist der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus noch bis Ende Juli ausgesetzt. Trotzdem haben sich in den vergangenen 15 Monaten - also seit Anfang 2017 - 1768 Flüchtlinge an das Auswärtige Amt gewandt.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Dabei handelt es sich in etwa 80 Prozent der Fälle um syrische Staatsangehörige, die versuchen, als sogenannte Härtefälle nach Deutschland zu kommen. In 160 Fällen wurde tatsächlich auch ein Visum erteilt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Künftige Härtefall-Kriterien unklar

In knapp 100 weiteren Fällen wurde in dem genannten Zeitraum ein Visumsverfahren eingeleitet. Damit sei die Zahl der Härtefälle leicht gestiegen, so das Bundesinnenministerium.

Ab dem 1. August soll in Deutschland eine neue Regelung für den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten: Die Bundesregierung will dann monatlich 1000 Familienangehörigen den Nachzug ermöglichen. Die bisherige Härtefall-Regelung soll weiterhin greifen. Unklar ist bislang jedoch, nach welchen Kriterien entschieden werden soll, wer in welchem Monat nachkommen darf und wer länger auf die Familienzusammenführung warten muss.

Gerichte befürchten zahlreiche Klagen

Gerichte rechnen schon jetzt mit Klagen derjenigen, die sich benachteiligt fühlen könnten. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, kritisiert, dass viele Menschen unter schwierigsten oder gar lebensbedrohlichen Bedingungen weiter im Ausland ausharren müssten, obwohl ihre Angehörigen in Deutschland einen rechtmäßigen Schutzstatus als international Schutzbedürftige erhalten haben. Jelpke mahnt:

Für Deutschland wäre es ein Leichtes, die Familienzusammenführung zu ermöglichen und diese Menschen aufzunehmen. Auch für die Integration der bereits hier Lebenden wäre das extrem wichtig.

Viele jugendliche Syrer holen Eltern nicht nach

Auffallend ist, dass bislang nur die etwa die Hälfte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Syrien ihre Eltern in die Bundesrepublik nachgeholt hat. Auch das ergibt sich aus dem Schreiben des Auswärtigen Amtes: Zwischen Januar 2013 und Dezember 2017 erhielten 6137 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Syrien den Status, der sie berechtigt, ihre Eltern nachzuholen.

Im gleichen Zeitraum sind aber nur 3731 Aufenthaltserlaubnisse an die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Syrien gegangen. Unklar ist, warum die Zahl so niedrig ist, also ob einige Eltern nicht nachkommen wollen oder wie viele im syrischen Krieg möglicherweise gestorben sind.

Über dieses Thema berichteten am 09. Januar 2018 das Nachtmagazin um 00:17 Uhr, am 09. April 2018 der Deutschlandfunk um 07:15 Uhr sowie um 20:00 Uhr in den Nachrichten und am 11. April 2018 B5 aktuell "Infoblock" um 18:00 Uhr.