Angela Merkel | EPA

Rettungsaktion in Afghanistan "Das haben wir leider nicht mehr in der Hand"

Stand: 16.08.2021 20:06 Uhr

Kanzlerin Merkel hat betont, dass es nun darum geht, Ortskräfte aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Jedoch räumte sie ein, dass dies nicht einfach sei. Man habe die Situation zuvor falsch eingeschätzt. Den Ländern, in die Menschen flüchten, müsse schnell finanziell geholfen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen auf die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland gedämpft. Merkel kündigte in einer Pressekonferenz in Berlin an, dass Deutschland alles tun werde, um einheimische Ortskräfte aus Kabul in Sicherheit zu bringen. Zugleich räumte sie ein: "Das haben wir leider nicht mehr in der Hand." Ob die Evakuierungen ausgeführt werden können, hänge "von der Lage in Kabul ab".

Möglichst außer Landes gebracht werden sollten insbesondere auch etwa 1000 Menschen, die mit staatlichen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen und 500 weitere, die mit Nichtregierungsorganisationen wie der Welthungerhilfe zusammengearbeitet haben. 1900 der von der Bundeswehr in einer ersten Gruppe identifizierten Ortskräfte seien bereits in Deutschland oder sicheren Drittländern.

Ein deutscher Militärflieger vom Typ A400M war am Abend im Anflug auf Kabul, konnte aber wegen der angespannten Lage am Flughafen nicht landen. Er wich nach Usbekistan aus.

Enge Abstimmung mit der EU geplant

Merkel erklärte, dass sie sich zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um eine enge Abstimmung der EU bemühe, um auf die Entwicklung in Afghanistan zu reagieren. Sie habe mit Macron telefoniert. Am Mittwoch gebe es ein Treffen der EU-Außen- und Innenminister. Auch die Regierungschefs stünden untereinander in Kontakt und berieten, wann ein europäischer Sonderrat nötig sei. Dabei gehe es gerade um die nötige Hilfe für die Nachbarstaaten Afghanistans angesichts der erwarteten Fluchtbewegungen. Dazu werde am Mittwoch auch das Bundeskabinett beraten.

Merkel machte deutlich, dass die Bundesregierung nicht vorhabe, eine größere Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland aufzunehmen. Sie hatte zuvor bereits gesagt, dass sie mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen rechne.

"Unser Hauptziel ist, denen, die uns direkt geholfen haben, eine Perspektive zu bieten", stellte sie klar. Andere müssten schauen, dass sie in der Region "eine sichere Bleibe finden". Deshalb dürfe man Fehler der Vergangenheit nun nicht wiederholen, betonte sie vor der Presse. In anderen Situationen hätte man zum Beispiel nicht genug Gelder an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Welthungerhilfe freigegeben. Das solle diesmal anders sein.

"Bitter, dramatisch und furchtbar"

Außerdem zog Merkel ein kritisches Fazit des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan. Der fast 20 Jahre währende Einsatz sei "nicht so geglückt, wie wir uns das vorgenommen haben", sagte sie. "Das ist eine Erkenntnis, die ist bitter." Die Bündnispartner müssten sich eingestehen, "dass das keine erfolgreichen Bemühungen waren".

"Bitter, dramatisch und furchtbar ist diese Entwicklung insbesondere für die Menschen in Afghanistan", sagte die Kanzlerin. Die Lage sei "furchtbar für die Millionen Afghanen, die sich für eine freie Gesellschaft eingesetzt haben".

Wie bereits Außenminister Heiko Maas räumte Merkel ein, dass sie alle die Entwicklung falsch eingeschätzt und gedacht hätten, länger Zeit zu haben, um Lösungen zu finden.

Steigende Zahl von Flüchtlingen erwartet

Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Laufe des Tages gesagt, dass es sich auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan einstelle. "Wir müssen sicherlich davon ausgehen, dass die Menschen vor Ort sich in Bewegung setzen werden und dass die Lage vor Ort zu Migrationsbewegungen führen wird", sagte eine Sprecherin. Details zur erwarteten Zahl der Flüchtlingen nannte sie nicht.

Laschet fordert robustes Mandat

CDU-Chef Armin Laschet hatte gefordert, den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr mit einem robusten Mandat auszustatten. Das Bundeskabinett wolle das am Mittwoch beschließen, dann müsse es einen Parlamentsbeschluss als Rückendeckung der Bundeswehr geben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat.

Gleichzeitig warnte er vor den Folgen einer hohen Zahl an Flüchtlingen und lehnte eine Zusage Deutschlands für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab, die nach der Machtübernahme der Taliban erwartet werden. "Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann", sagte er nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei. "Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort, jetzt diesmal rechtzeitig - anders als 2015 - humanitäre Hilfe zu leisten."

Mittelmeer-Anrainer appellieren an EU

Auch fünf südliche EU-Staaten hatten vor einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. Die EU müsse daher dringend über "mögliche Auswirkungen auf die Migration in den Erstaufnahmeländern und in der Europäischen Union" beraten.

Dies fordern Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern, die in den vergangenen Jahren die meisten Migranten - auch aus Afghanistan - aufgenommen hatten. Die Umverteilung in der EU sorgte seither immer wieder für Streit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. August 2021 um 18:00 Uhr.