Angela Merkel | EPA

Machtwechsel in Afghanistan Bundesregierung erwartet mehr Flüchtlinge

Stand: 16.08.2021 16:07 Uhr

Nach dem Machtwechsel in Afghanistan rechnet Bundeskanzlerin Merkel mit steigenden Flüchtlingszahlen. Bei der aktuellen Evakuierungsaktion sollen etwa 10.000 Personen nach Deutschland ausgeflogen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine wachsende Zahl von Flüchtlingen. "Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen", sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur AFP in der Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Die Bundesregierung werde eng mit den Nachbarländern Afghanistans zusammenarbeiten: "Wir sollten alles tun, um den Ländern dabei zu helfen, die Geflüchteten zu unterstützen", wird Merkel zitiert. "Das Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen."

Auch das Bundesinnenministerium stellt sich auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan ein. "Wir müssen sicherlich davon ausgehen, dass die Menschen vor Ort sich in Bewegung setzen werden und dass die Lage vor Ort zu Migrationsbewegungen führen wird", sagte eine Sprecherin. Details zur erwarteten Zahl der Flüchtlingen nannte sie nicht.

10.000 Menschen sollen ausgeflogen werden

Die Kanzlerin zeigte sich demnach erschüttert über die Lage in Afghanistan. "Für die vielen, die an Fortschritt und Freiheit gebaut haben - vor allem die Frauen -, sind das bittere Ereignisse", wurde Merkel zitiert.

Nun heiße es: "So viele Menschen wie möglich in Sicherheit bringen und den Organisationen helfen, die Menschen retten." Beim Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul arbeite Deutschland eng mit den USA zusammen, sagte Merkel demnach. "Ohne die Hilfe der Amerikaner könnten wir so einen Einsatz nicht machen."  Die Bundesregierung habe vor Monaten bereits 2500 Ortskräfte identifiziert, wurde Merkel zitiert. Zudem habe die Regierung 2000 weitere Einheimische identifiziert, die mit deutscher Hilfe außer Landes gebracht werden sollten - etwa Menschenrechtler und Anwälte. Inklusive der Angehörigen könnten so rund 10.000 Menschen zusammenkommen, die nach Deutschland ausgeflogen werden sollten.

Innenministerium: Ausgeflogene Afghanen dürfen einreisen

Die deutschen Militärmaschinen bringen die Betroffenen zunächst nach Taschkent im Nachbarland Usbekistan. Von dort sollen sie dann in Zivilmaschinen nach Deutschland weiterreisen dürfen. Das versicherte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der Minister hatte erklärt, Visa könnten auch nach der Einreise nach Deutschland erteilt werden.

Laschet fordert robustes Mandat

CDU-Chef Armin Laschet forderte, den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr mit einem robusten Mandat auszustatten. Das Bundeskabinett wolle das am Mittwoch beschließen, dann müsse es einen Parlamentsbeschluss als Rückendeckung der Bundeswehr geben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat.

Gleichzeitig warnte er vor den Folgen einer hohen Zahl an Flüchtlingen und lehnte eine Zusage Deutschlands für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab, die nach der Machtübernahme der Taliban erwartet werden. "Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann", sagte er nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei. "Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort, jetzt diesmal rechtzeitig - anders als 2015 - humanitäre Hilfe zu leisten." "Die meisten Menschen würden in die Nachbarländer fliehen. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb "die Nachbarländer unterstützen und dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe zu lindern".

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Sendergruppe RTL und n-tv: "Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können." Mit Blick auf den Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien vor sechs Jahren sagte Ziemiak: "Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen."

Mittelmeer-Anrainer appellieren an EU

Auch fünf südliche EU-Staaten warnen vor einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die EU müsse daher dringend über "mögliche Auswirkungen auf die Migration in den Erstaufnahmeländern und in der Europäischen Union" beraten. Dies fordern Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern, die in den vergangenen Jahren die meisten Migranten - auch aus Afghanistan - aufgenommen hatten. Die Umverteilung in der EU sorgte seither immer wieder für Streit.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen kommen die Außenminister der EU-Länder am Dienstagnachmittag zu einer außerordentlichen Videokonferenz zusammen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Auch die Botschafter der NATO-Mitgliedstaaten werden am Dienstag in einer Krisensitzung über die Lage in Afghanistan beraten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. August 2021 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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