Abgelehnte Asylbewerber steigen am 24.02.2015 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.  | Bildquelle: dpa

Abschiebe-Kompromiss Einig im Grundsatz, zerstritten im Detail

Stand: 10.02.2017 10:00 Uhr

Ein bisschen Einigung: Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel haben verabredet, abgelehnte Asylbewerber in Zukunft konsequenter abzuschieben. Doch während CDU-Mann Altmaier den Kompromiss lobt, stichelt ein SPD-Länderchef dagegen.

Trotz der Grundsatzeinigung auf schnellere Abschiebungen bleibt das Thema unter Union und SPD umstritten. So meinte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, was Rückführungen nach Afghanistan angehe, bleibe er bei seiner Einschätzung, dass das Land "nicht sicher" sei. Und: "Ich halte auch die Geschichte, es gäbe dort einzelne (sichere) Zonen, für nicht tragfähig", sagt der SPD-Politiker. Dem widersprach Kanzleramtschef und CDU-Mann Peter Altmaier im ARD-Morgenmagazin: Auch in Afghanistan gebe es sichere Regionen.

Kritik an neuen Abschiebeplänen
tagesschau 20:00 Uhr, 10.02.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich gestern auf einen Plan geeinigt, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erarbeitet werden, sagte Merkel.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier
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Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht "große Gemeinsamkeiten".

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Carsten Sieling meint, man sei "ein bisschen zusammengekommen".

Während Sieling die Ergebnisse des Treffens herunterspielte (Man sei "ein bisschen zusammengekommen), zeigte sich Altmaier zufrieden: Man setze verstärkt auf die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern nicht verfolgt würden und auch nicht aus Bürgerkriegsgebieten kämen, sagte Altmaier. Dabei handele es sich um rund 40 Prozent der Ankommenden. "Aber wir sagen auch, wer die Behörden täuscht, wer nicht mitwirkt, wer verschleiert, wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist, der muss notfalls auch abgeschoben werden." Das gelte auch für Afghanistan..

Merkel hatte die Pläne zuvor ausdrücklich mit dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland begründet. Auch sollen Menschen, die ausreisepflichtig sind, in bestimmten Fällen schärfer beobachtet und ihr Aufenthalt regional begrenzt werden, so Merkel.

Schneller abschieben: Ahmad Pouyas Fall
tagesthemen 23:15 Uhr, 09.02.2017, Marie-Kristin Boese / Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten am 10. Februar 2017 das ARD-Morgenmagazin um 07:13 Uhr und Deutschlandfunk um 07:15 Uhr.

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