Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung

Gesetzentwurf zur Flexi-Rente Flexibler und finanziell attraktiver?

Stand: 14.09.2016 08:37 Uhr

Bisher lohnt es sich für viele Menschen finanziell nicht, bis ins hohe Alter zu arbeiten. Die Flexi-Rente, deren Entwurf auf dem Kabinettstisch liegt, soll dies ändern. Vor allem die Kombination aus Teilrente und Teilzeitarbeit soll attraktiver werden

Von Dagmar Pepping, ARD Berlin

Sie ist das Gegengewicht der Union zur abschlagsfreien Rente mit 63, dem Leib-und-Magen-Projekt der SPD. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht die Flexi-Rente nicht. Dass sie trotzdem kommt, liegt an den Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Es ist ihr Gesetzentwurf, der auf dem Tisch des Bundeskabinetts liegt. Es ist das Ergebnis von fast drei Jahren zäher Verhandlungen.

Für Carsten Linnemann, den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, ist die Flexi-Rente ein "längst überfälliges Signal in der Rentenpolitik".

Reaktionen auf die Flexi-Rente
tagesschau 12:00 Uhr, 14.09.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Weniger Hindernisse für ältere Arbeitnehmer

Die Regierungsfraktionen wollen vor allem die Teilrente attraktiver machen. Sie wird wegen ihrer starren und intransparenten Regelungen bislang nur von wenigen Menschen in Anspruch genommen. Bei der Teilrente kombinieren Menschen ab 63 Jahren Teilzeitarbeit mit einer vorgezogenen Teilrente.

Älterer Arbeitnehmer
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Arbeitnehmer sollen leichter Beruf und Teilrente kombinieren können. (Archiv)

Erlaubter Hinzuverdienst ohne Kürzungen bei der Rente: 6300 Euro pro Jahr. Wer mehr verdient, dem werden künftig 40 Prozent dieses Betrages abgezogen. Für viele ist dies eine finanzielle Verbesserung, weil es bislang drei sehr starre Kürzungsstufen gab.

Viele ältere Arbeitnehmer wollen nicht mehr zu 100 Prozent arbeiten, sondern lieber zu 50 oder 60 Prozent, sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast: "Das soll einfacher werden."

Höhere Rentenansprüche als Anreiz

Auch für Menschen, die das reguläre Renteneintrittsalter bereits erreicht haben, will die Koalition das Weiterarbeiten finanziell attraktiver machen. Wer länger irgendwo beschäftigt bleibt, kann künftig seine Rentenansprüche erhöhen. Voraussetzung ist, dass der Rentner weiter Beiträge zur Rentenversicherung einzahlt. Das ging bislang nicht. 

Ebenfalls geplant ist die Möglichkeit, früher als bisher zusätzliche Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen, um damit Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn abzufedern.

Wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel?

Ein Jobcenter der Bundesagentur Arbeit | Bildquelle: dpa
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Arbeitgeber werden vorerst von BA-Beiträgen befreit.

Auch für Arbeitgeber soll es attraktiver werden, Menschen jenseits der Regelaltersgrenze zu beschäftigen. Für sie entfallen künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Unternehmen bisher an die Bundesagentur für Arbeit entrichten mussten. Dieser Wegfall der Beiträge ist zunächst auf fünf Jahre begrenzt.

Länger arbeiten: Aber wie?

Allerdings erreichen bereits jetzt viele Menschen gar nicht das reguläre Renteneintrittsalter, weil sie gesundheitlich zu angeschlagen sind. Insbesondere die SPD-Fraktion wollte deshalb im Gesetz zur Flexi-Rente Prävention und Rehabilitation stärken, beispielsweise durch Instrumente wie berufsbezogene Check-ups. Den Gewerkschaften reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht. Gerade für Menschen in belastenden Berufen müssten Union und SPD mehr tun, heißt es beim DGB. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Juli 2017, also noch vor der Bundestagswahl.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. September 2016 um 09:00 Uhr.

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