Eine Frau steht vor einem Supermarktregal mit abgepacktem Fleisch | Bildquelle: dpa

Debatte über Fleisch-Steuer Ein Vorschlag und viele offene Fragen

Stand: 07.08.2019 18:08 Uhr

Wie stehen die Chancen, dass eine höhere Fleisch-Steuer wirklich kommt? Politiker von Union und SPD sind sich uneins, die Opposition ist wenig begeistert. Und dann gibt es ja noch die EU.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Agrarpolitischer Sprecher von CDU und CSU im Bundestag - das ist sicher ein interessanter Job, aber wahnsinnig viel Aufmerksamkeit bekommt Albert Stegemann damit meistens nicht. Heute morgen war das anders, da stand Stegemanns Telefon offenbar kaum still. "Ich hatte auch heute morgen einige Telefonate mit aufgebrachten Unionskollegen", sagt er.

Was war passiert? In der Zeitung "Die Welt" hatte Stegemann den Vorschlag, eine Extra-Abgabe auf Fleisch einzuführen, nicht einfach abgelehnt, sondern sich gesprächsoffen gezeigt. Denn, so sagt er: "Ich finde erstmal die Diskussion richtig und wichtig, dass wir für Tierhaltung auch ein Stückchen weit bereit sein müssen, gesamtgesellschaftlich einen Preis zu zahlen." Auch Verbraucher könnten also aus Stegemanns Sicht dafür mitzahlen, dass es Tieren künftig in den Ställen besser geht - die finanzielle Last des Umbaus soll nicht nur an den Bauern hängen bleiben.

Höhere Steuern lehnt die Union zwar eigentlich ab. Aber selbst Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner schließt sie nicht komplett aus. In einem schriftlichen Statement erklärt sie lediglich: "Das Geld muss nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden."

Rainer Spiering, SPD, agrarpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion, zur Idee einer Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch
Morgenmagazin, 08.08.2019

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Opposition wenig begeistert

Der Koalitionspartner SPD jedenfalls findet eine Extra-Abgabe auf Fleisch richtig. Ihr agrarpolitischer Sprecher, Rainer Spiering, schlägt vor, keine neue Steuer einzuführen, sondern einfach die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. "Es gibt heute Discounter in Deutschland, die ein halbes Kilogramm Hack für 2,50 Euro anbieten. Wenn sie da die Mehrwertsteuer um zwölf Prozent erhöhen, sind sie bei 2,80 Euro. Das ist glaube ich vertretbar."

Die Opposition zeigte sich durchweg wenig begeistert von dem Vorschlag. AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla warnt, vielen Menschen würde durch eine Preiserhöhung für den Sonntagsbraten oder die Grillwurst ein Stück Lebensqualität verloren gehen. Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einer "Schaufensterdebatte, die sich an der Oberfläche verheddert, anstatt die Wurzeln des Problems in Angriff zu nehmen." FDP-Agrarpolitikerin Nicole Bauer sagte: "Statt einer Steuer wäre es sinnvoll, Lebensmittel anständig zu bezahlen, denn dann kommt das Geld bei den Landwirten an, die die strengen Vorgaben zu Tierhaltung und Umwelt umsetzen müssen."

Auch die Grünen sehen die Mehrwertsteuer nicht als zentralen Hebel, um eine Verbesserung für Tiere zu erreichen. Grünen-Chef Robert Habeck sieht einfachere Möglichkeiten im Ordnungsrecht - so könnte der Staat etwa die Haltungsregeln verschärfen - und in der Verteilung von Fördergeldern auf die Betriebe, die Tieren mehr Platz geben.

Gegenwind von der EU?

CDU und SPD dagegen scheinen offen für eine höhere Steuer auf Fleisch. Stegemann sieht aber zwei Probleme: Erstens hat er Sorge, dass die Bundesländer die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen nicht gleich für Förderprogramme für mehr Tierwohl wieder rausrücken wollen. Und dann gebe es ja auch noch eine gemeinsame EU-Agrarpolitik. "Deswegen gibt’s auch, zumindest europäisch abgestimmte, Förderrichtlinien. Und jetzt können wir nicht als Nationalstaat einfach mal sagen: Wir erhöhen jetzt die Mehrwertsteuer und geben das Geld zweckgebunden in die Nutztierhaltung, um dort zum Beispiel Stallumbauten zu finanzieren."

"Klare Absage" von der CSU

Die Bundesländer und die EU könnten also Einspruch erheben bei der Idee "Mehrwertsteuer für Fleisch rauf und damit nachhaltige Viehhaltung fördern". Und selbst wenn sich diese Probleme vielleicht lösen ließen, wäre da immer noch die CSU. Auch die ist ja Teil der Bundesregierung. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zumindest lehnt eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch schon mal ab: "So einer Forderung kann ich nur eine klare Absage erteilen. Wer meint, dass man mit einer permanenten Steuererhöhung, und dann auch noch bei Lebensmitteln, eine andere Steuerung von Tierwohl erreichen kann oder ein annehmbares Maß von Verbrauch an Fleisch, der liegt falsch."

Dass durch einen Preisaufschlag von zwölf Prozent deutlich weniger Fleisch gegessen würde als bisher, glauben zwar weder CDU noch SPD. Doch auch so scheint es mindestens ungewiss, ob höhere Steuern in der Regierung wirklich eine Chance haben.

Höhere Steuern auf Fleisch? SPD und CDU finden Idee interessant
Marcel Heberlein, ARD Berlin
07.08.2019 16:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. August 2019 um 18:04 Uhr.

Korrespondent

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Marcel Heberlein, RB

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