Agrarministerin Klöckner streichelt auf der "Grünen Woche" freudig eine künstliche Kuh | dpa

Gespräche über Tierwohlabgabe Harsche Kritik an Klöckners "Fleischgipfel"

Stand: 26.06.2020 08:45 Uhr

Landwirtschaftsministerin Klöckner will heute mit Branchenvertretern, Handel und Verbrauchern über die Fleischindustrie reden. Dabei will sie für eine Tierwohlabgabe werben. Kritiker sprechen von einer "Show-Veranstaltung".

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) trifft sich heute mit Branchenvertretern zu einem "Fleischgipfel". Neben Arbeitnehmervertretern nehmen Vertreter der Land- und Ernährungswirtschaft, der Schlachtereien, des Lebensmittelhandels und der Verbraucher an dem Treffen bei Klöckner teil. Auch das Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre sind eingeladen.

Kritik an Gewichtung des Treffens

Das Treffen sorgt bereits im Vorfeld für harsche Kritik: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen sprachen von einer bloßen "Show-Veranstaltung". Anja Piel aus dem DGB-Vorstand monierte, dass erst "auf Nachhaken" und "in letzter Minute" Vertreter der Beschäftigten eingeladen worden seien: Offenbar solle eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Fleischbranche nicht im Vordergrund stehen, sagte Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ").

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte ein "grundlegendes Umsteuern in der gesamten Kette". Hofreiter warf Klöckner vor, sie lade zu einem "bloßen Show-Event" ein. Von überparteilichen, gesamtgesellschaftlichen Lösungen sei die Ministerin "meilenweit" entfernt, sie habe den Ernst der Lage "nicht begriffen".

"Neujustierung der Tierhaltung"

Gastgeberinnen sind auch die Landwirtschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast (beide CDU). Klöckner erklärte im Vorfeld, erforderlich sei eine Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland. Notwendig seien mehr Tierwohl, bessere Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst seien oft zu billig.

Dazu liegen heute mehrere Vorschläge auf dem Tisch: Diskutiert werden soll etwa über eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch oder einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilo für mehr Tierwohl.

Ende der Werkverträge angepeilt

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Arbeitsbedinungen in der Branche angehen zu wollen und die Werkverträge in Schlachthöfen zu verbieten. Nur noch Angestellte des eigenen Betriebs sollen Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die Werkverträge ab 1. Januar 2021 zu untersagen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dies jedoch vorziehen.

Aus der Unionsfraktion wurden jedoch Zweifel am Verbot von Werkverträgen laut. Diese Verträge nur in einer Branche verbieten zu wollen, sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) der "NOZ". Das Instrument werde auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen eingesetzt.

DGB-Vorstand Piel appellierte an die Bundesregierung, die Reformen in der Fleischindustrie "schnell und rechtssicher" umzusetzen und warnte vor "Nebelkerzen" einzelner Fleischfabrikanten, die angekündigt haben, von sich aus auf Werkverträge zu verzichten. "Ankündigungen und Versprechen gab es bereits genug - passiert ist jedoch nichts", sagte sie.

An einer gesetzlichen Regelung gegen Werkverträge führe nichts vorbei. "Nur so bekommen wir die Probleme ansatzweise in den Griff, die durch jahrelangen Missbrauch entstanden sind", betonte die Gewerkschafterin.

Laschet prüft Tönnies' Haftbarkeit

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lässt unterdessen die Haftbarkeit des Fleischunternehmens Tönnies für den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh prüfen. "Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er betonte: "Ich sehe Tönnies in Verantwortung."

Bundesarbeitsminister Heil hatte bereits vor einigen Tagen die Ansicht vertreten, dass Tönnies für entstandene Schäden die "zivilrechtliche Haftung" übernehmen müsse.

Mit Informationen von Andreas Reuter , ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2020 um 07:00 Uhr und 09:00 Uhr.