Financial Intelligence Unit | Bildquelle: dpa

Unbearbeitete Verdachtsfälle Probleme bei der FIU bestehen weiter

Stand: 18.08.2020 08:32 Uhr

Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) blieben Verdachtsmeldungen lange liegen. Auch im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal rückt die FIU in den Fokus.

Von Tobias Betz und Arne Meyer-Fünffinger, BR

Wenn es um die Bekämpfung des Problems Geldwäsche geht, gibt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz besonders entschlossen: "Kriminelle Profite dürfen keinen Weg in die Legalität finden", so der SPD-Kanzlerkandidat.

Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat das Bundesfinanzministerium deswegen eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, um es zum Beispiel Staatsanwaltschaften und Gerichten leichter zu machen, Geldwäsche in den jeweiligen Verfahren nachzuweisen. Denn, so Scholz weiter, oft sei es "kompliziert, Geldwäsche wirksam zu bekämpfen".

FIU seit Jahren in der Kritik

Nach Einschätzung von Experten liegt das unter anderem an der beim Zoll angesiedelten Anti-Geldwäsche-Einheit "Financial Intelligence Unit" (FIU). Seit Jahren steht die Einheit in der Kritik, weil sich zum Beispiel Verdachtsmeldungen von Banken unbearbeitet stapeln. Und dabei müssen einige, so ist es gesetzlich vorgeschrieben, binnen weniger Tage analysiert und an die Strafermittlungsbehörden weitergeleitet werden.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Verdacht im Raum steht, dass Geld auf einem Konto für die Finanzierung einer terroristischen Straftat genutzt werden könnte. Dann kann eine Bank eine bevorstehende Überweisung stoppen oder unterbrechen. Aber selbst bei diesen so genannten "Fristfällen" haperte es, wie gemeinsame Recherchen von BR und "Spiegel" 2018 gezeigt haben.

31 "Fristfälle" blieben liegen - teilweise bis zu sieben Monate

Nach BR-Informationen ist dieses Problem nach wie vor nicht behoben. Das macht eine vom Bundesfinanzministerium beantwortete parlamentarische Anfrage des FDP-Finanzexperten Markus Herbrand deutlich.

Danach hat die FIU im Zeitraum zwischen dem 26. Juni 2017 und dem 26. Juli 2020 31 Meldungen nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Zehn dieser Meldungen gingen nach Angaben des Ministeriums an Behörden in Bayern.

Das LKA im Freistaat bestätigt diese Zahlen auf BR-Anfrage. Der Zeitraum "zwischen Eingang der Verdachtsmeldung bei der FIU und dem Eingang bei hiesiger Dienststelle betrug vier Tage bis zu sieben Monate", so ein Sprecher der Behörde. Die Generalzolldirektion betont in einer schriftlichen Stellungnahme, die Möglichkeit zur "Anordnung einer strafprozessualen Sicherungsmaßnahme" werde auch dann nicht berührt, wenn die gesetzliche Frist verstrichen sei.

Harsche Kritik vom BDK

Für Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutsche Kriminalbeamter und einer der heftigsten FIU-Kritiker, entsprechen die Ministeriumsangaben "der Erfahrung, die Strafverfolgungsbehörden seit Verlagerung der FIU zum Zoll machen". Er wundere sich in Sachen FIU "über nichts mehr", so Fiedler.

FDP-Finanzexperte: "Sicherheitspolitische Katastrophe"

"Dass die zuständige Behörde Hinweise auf Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche einfach liegen lässt, ist aus Sicherheitsüberlegungen eine Katastrophe. Obwohl diese gravierenden Defizite dem Finanzministerium hinlänglich bekannt sind, bekommt Olaf Scholz seine Spezialeinheit, die einst als 'deutsches FBI' gedacht war, nicht in den Griff", sagt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand.

Mit ihrer Kritik stehen Fiedler und Herbrand nicht allein da. Auch die Justizministerien mehrerer Bundesländer haben zuletzt gegenüber dem Bund deutliche Töne angeschlagen. So beklagte sich das Bayerische Staatsministerium der Justiz Ende Mai in einem Brief an das Bundesjustizministerium darüber, dass die FIU Verdachtsmeldungen von Banken über möglicherweise zu Unrecht ausgezahlte Corona-Hilfsgelder mit großer Verzögerung weiterleite.

Unberechtigt bezogene Corona-Hilfen

"Gerade angesichts der enormen Summen, die die öffentliche Hand für die Unterstützung von Corona-Geschädigten aufbietet und des damit verbundenen hohen Missbrauchspotentials, wäre es äußerst misslich, wenn die Corona-Betrüger nicht verfolgt und illegal erlangte Gelder nicht zurückgeholt werden können, weil die FIU entsprechende Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht oder nicht rechtzeitig bearbeitet", so ein Ministerialer aus Bayern.

FIU: 1000 Meldungen mit Wirecard-Bezug

Auch im aktuellen Wirecard-Skandal spielt die FIU eine Rolle. So gebe es nach Angaben der Generalzolldirektion Stand jetzt bei mehr als 1000 Verdachtsmeldungen Bezüge zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien über 50 Verdachtsmeldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden.

Nach Auskunft der in dem Fall ermittelnden Staatsanwaltschaft München I liegen dort bislang aber nur "zwei bis drei" Meldungen vor. Vor diesem Hintergrund hat die Opposition noch viele Fragen zur Rolle der FIU. Diese wird sie spätestens im Rahmen einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses Ende August stellen können. "Dabei schließe ich die Arbeit der FIU mit ein, deren Beteiligung am Skandal bislang nur die Spitze des Eisbergs ist", so FDP-Finanzexperte Markus Herbrand.

Scholz will besseren Austausch zwischen den Behörden

Scholz scheint erkannt zu haben, dass an dieser Stelle durchaus Handlungsbedarf besteht. Am 29. Juli stand der Bundesfinanzminister den Mitgliedern des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hinter verschlossenen Türen zur Verfügung, um die Parlamentarier über seinen Wissensstand in Sachen Wirecard zu informieren.

Auf die Geldwäschebekämpfung angesprochen, stellte er dem BR Recherche vorliegenden Protokoll zufolge fest, dass sich die Kommunikation zwischen der FIU und den Strafverfolgungsbehörden verbessern muss: "Dazu gehört zum Beispiel, dass sowohl die Staatsanwaltschaft von der FIU Daten bekommen kann, wie auch, dass die FIU zum Beispiel einfacher an Steuerdaten für ihre Betrachtungsweisen herankommen kann."

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