Bankenviertel in Frankfurt am Main

Nach Treffen im Kanzleramt Weiter keine Einigung im Streit um Fiskalpakt

Stand: 11.06.2012 23:17 Uhr

Bei einem Treffen der Arbeitsgruppen von Koalition und Opposition im Kanzleramt zur Finanztransaktionssteuer und zum europäischen Fiskalpakt hat es am Abend keine Einigung gegeben. Es habe noch "kein endgültiges, greifbares Ergebnis" gegeben, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle nach dem rund zweistündigen Gespräch der Unterhändler.

Es gebe noch "einige Dissenspunkte", zudem habe die Opposition neue Punkte eingebracht. Mit Blick auf das Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch sagte Barthle, er rechne nicht damit, dass es dort bereits zu einer Einigung kommt.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing bekräftigte, die Koalition stehe zur Vereinbarung mit der Opposition für eine Finanzmarkt-Besteuerung. Es werde nun versucht, am Mittwoch einen Konsens zu erzielen. Er räumte jedoch ein: "Es ist klar erkennbar, dass die Verhandlungen nicht einfach sind." Auch die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei erklärten nach dem Treffen, sie glaubten nicht, dass es schon am Mittwoch zu einer abschließenden Einigung kommt.

SPD will "konkreten Zeitplan"

Die SPD machte deutlich, dass sie bei den Fiskalpaktverhandlungen auf ihrer Forderung nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer beharrt. "Wir fordern einen eindeutigen Beschluss des Kabinetts, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Ähnlich äußerte sich sein Grünen-Kollege Volker Beck: "Die Steuer muss so schnell, wie das in den europäischen Gremien möglich ist, auf den Weg gebracht werden." Er betonte, seine Partei habe beim Fiskalpakt keine Eile.

Aussagen von Schäuble hatten den Streit neu entfacht

Hintergrund des Streits um den europäischen Fiskalpakt sind Berichte über andauernde Vorbehalte in der Koalition gegen die Finanztransaktionssteuer sowie die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, er rechne nicht mehr für diese Legislaturperiode mit der Einführung. Die Transaktionssteuer ist eine der Bedingungen von SPD und Grünen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Da für den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sind Union und FDP auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

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KOMMENTARE

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Zwicke 12.06.2012 • 04:00 Uhr

Nachtrag.

Meinen vorherigen Beitrag bitte ich nicht etwa defaitistisch zu verstehen. Zwar bin ich inzwischen 60+, wirtschaftlich voll abgesichert, aber noch ziemlich aktiv. Und ich weiß, wovon ich rede. In noch nicht so fernen Zeiten war ich bei Auslandskontakten von Politikern im erweiterten wirtschaftlichen Beraterstab - heute nennt man das Lobbyist. Weil man lebenslang hinzulernen darf, habe auch ich davon Gebrauch gemacht. Und inzwischen meine Einstellungen zum Leben, und insbesondere zur Politik, verändert. Hin zur Wahrhaftigkeit und zu dem , was Politik soll - nämlich das Leben der Menschen verbessern. Bei den derzeitigen Machenschaften zwischen Regierungskoalition und Opposition kann ich davon rein gar nichts erkennen. Alles nur Spiegelfechterei. Soziologen könnten es viell. erklären - trotzdem verwundert mich die quasi hypnotische Ruhe im deutschen Bürgertum angesichts der grandiosen Schweinereien wie ESM und programmierter Altersarmut. Natürlich nicht für Schäuble und Merkel. Ohweh!