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Finanztransaktionssteuer Ministerium plant, Kleinsparer zu entlasten

Stand: 06.02.2020 09:16 Uhr

Die von Minister Scholz geplante Finanztransaktionssteuer wackelt - und mit ihr die pünktliche Einführung der Grundrente. Laut einem Zeitungsbericht arbeitet sein Haus an einem Kompromiss, der Sparer entlasten soll.

Im Streit um die geplante Finanztransaktionssteuer deutet sich ein Entgegenkommen an. Wie "Welt" berichtet, gibt es im SPD-geführten Bundesfinanzministerium "konzeptionelle Überlegungen", wie Kleinsparer entlastet werden können, wenn die Steuer auf Aktiengeschäfte eingeführt wird.

Demnach könnte sich der Sparerfreibetrag um 50 Euro auf 851 Euro erhöhen. Bei Paaren würde der Betrag mit 1702 Euro entsprechend auf das Doppelte steigen. Außerdem sei ein Pauschalbetrag für die Altersvorsorge von 30 Euro pro Person angedacht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Union zeigt sich interessiert

Während das Ministerium zu dem Bericht nicht Stellung nehmen wollte und auf die laufende Arbeit am Gesetzentwurf verwies, zeigte die Union bei "Welt" Interesse an den Vorschlägen. "Das ist ein interessantes Vorgehen, das wir uns genau anschauen werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann. Man müsse sich überlegen, wen die angedachten Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob deren Höhe ausreiche. Sie erinnerte allerdings daran, dass die Union eine Finanztransaktionssteuer nur in einem europäischen Rahmen wolle.

An den bisherigen Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Steuer gibt es Kritik - nicht nur aus der Union. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte am Montag die Ablehnung seines Landes: Scholz' aktueller Plan habe mit den ursprünglichen Ideen zu einer Besteuerung von Börsengeschäften nichts mehr zu tun. Bestraft würden Kleinanleger und nicht Spekulanten.

Ein Problem für die Grundrente

Für die SPD ist das ein Problem. Sie rechnet fest mit den Einnahmen aus der Steuer - denn sie will damit ihr Herzensprojekt, die Grundrente, finanzieren, die im kommenden Jahr eingeführt werden soll. Aus der CDU kam deshalb gestern schon die Warnung, Scholz solle sich ein alternatives Finanzierungskonzept für die Grundrente überlegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2020 um 08:00 Uhr.

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