Bundesfinanzminister Olaf Scholz sitzt im Finanzausschuss des Bundestags | dpa

Geldwäsche-Ermittlungen Finanzausschuss befragt Scholz

Stand: 20.09.2021 11:39 Uhr

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Beratungen über Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU aufgenommen. Dazu wurde auch Finanzminister Scholz befragt, der dazu - entgegen der Erwartungen - persönlich erschien.

Anders als erwartet ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat in Berlin den Fragen der Abgeordneten - ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste. Zwei für heute geplante Wahlkampf-Termine im Südwesten sagte Scholz ab.

Ermittlungen gegen Anti-Geldwäsche-Einheit

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU (Financial Intelligence Unit), einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die dem Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.

Nach Darstellung des Justizministeriums waren der Staatsanwaltschaft Osnabrück die gesuchten Unterlagen bereits lange vor der Durchsuchung angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf "den großen Dienstweg" verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen. Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten.

Attacken von Union und FDP gegen Scholz

FDP, Grüne, Linke, AfD und Union hatten Scholz aufgefordert, persönlich vor dem Ausschuss zu erscheinen und sich nicht - wie einige Ausschussmitglieder selbst - digital zuzuschalten. Vor Sitzungsbeginn wurden Scholz Versäumnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche vorgeworfen. FDP-Obmann Markus Herbrand sprach von "eklatanten Missständen". Sein Parteikollege Florian Toncar machte den Finanzminister für einen "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität" verantwortlich. Die wichtigste Frage sei: "Haben Vorgaben aus Berlin zu riesigen Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung geführt?" Es müsse geklärt werden, ob die FIU-Mitarbeiter nur Anweisungen aus Berlin umgesetzt oder selbst entschieden hätten, sagte Toncar. Sprecher der AfD kündigten an, sie wollten Scholz auch zu den Vorgängen um den Wirecard-Skandal befragen, wozu der Minister ebenfalls Auskunft geben solle.

Auch der Koalitionspartner CDU/CSU ging wenige Tage vor der Bundestagswahl auf Distanz zu dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Von einem "Versagen auf breiter Front" sprach der CSU-Politiker Hans Michelbach vor der Sitzung. Er kündigte auch Fragen an den Finanzminister zum Cum-Ex-Skandal an und hob hervor, dass die Vorwürfe gegen die FIU nun bereits "der dritte Finanzskandal im Zuständigkeitsbereich von Olaf Scholz" seien.

Scholz betont Verbesserungen bei Geldwäschebekämpfung

Scholz hatte in dem von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlten Triell betont, dass unter ihm als Finanzminister in der Geldwäschebekämpfung schon viel verbessert worden sei. So seien bei der FIU einst 100 Beschäftigte im Einsatz gewesen. "Jetzt sind da 500 beschäftigt, demnächst werden es 700", so Scholz. Den Zeitungen "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" und der "Abendzeitung" sagte er: "Die FIU soll die Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche, von denen es jetzt pro Jahr mittlerweile fast 150.000 gibt, nicht mehr nur weiterleiten, sondern wie in anderen Ländern zuvor ordnen und bewerten." Dafür sei die FIU unter anderem massiv personell aufgestockt worden, mehr Zugriffsrechte auf Datenbanken anderer Behörden seien geschaffen worden.

"Wir haben europäische Regeln umgesetzt, und es gibt jetzt noch eine externe Betrachtung aller Sachabläufe, um die Behörde optimal aufzustellen. Was man in so kurzer Zeit machen kann, wurde gemacht", sagte Scholz. "Deutsche Behörden arbeiten mit anderen deutschen Behörden, auch mit der Staatsanwaltschaft in Osnabrück, gut zusammen und sie geben Vorgänge raus, nach denen sie gefragt werden."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2021 um 11:00 Uhr.