Ferkel stehen in einer Box in einer Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern. | Bildquelle: dpa

Verfassungsbeschwerde Können Tiere vor Gericht klagen?

Stand: 19.11.2019 05:24 Uhr

Auch Tiere haben Grundrechte - meint die Tierschutzorganisation PETA. Das Bundesverfassungsgericht soll nun über eine Beschwerde von Ferkeln gegen die betäubungslose Kastration entscheiden - aber können Tiere Kläger sein?

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Es klingt kurios: Kläger der Verfassungsbeschwerde sind in erster Linie die "männlichen Schweine" selbst - "die betäubungslos (…) kastriert werden". So steht es auf der ersten Seite des Schriftsatzes, den die Tierschutzorganisation PETA - als Vertreterin der Ferkel - heute in Karlsruhe einreichen will.

Es geht dabei um die betäubungslose Kastration von Schweinen, die unter acht Tage alt sind. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes werden in Deutschland jährlich rund 20 Millionen Ferkel so kastriert. Der Grund: Das Fleisch von unkastrierten Ebern kann stinken.

Betäubungspflicht wurde verschoben

Nach dem Tierschutzgesetz gilt ganz grundsätzlich: Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen zufügen. In Paragraf 5 des Tierschutzgesetzes wird konkretisiert, dass an einem Wirbeltier ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht ohne Betäubung vorgenommen werden darf. Davon gibt es aber einige Ausnahmen - bis 2013 zählte auch die Kastration von Ferkeln unter acht Tagen dazu.

Doch dann sah der Gesetzgeber keinen vernünftigen Grund mehr, den Ferkeln diese Schmerzen zuzufügen. Denn mittlerweile existierten verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration, hieß es in der Begründung für das Gesetz, mit dem die Ausnahmeregelung gestrichen wurde.

Allerdings gewährte der Gesetzgeber eine Umstellungsfrist von zunächst vier Jahren - die immer wieder verlängert wurde - zuletzt bis Ende 2020. Die Alternativen zur betäubungslosen Kastration müssten erst noch weiterentwickelt und optimiert werden.

PETA: Tiere haben Recht auf Schmerzfreiheit

PETA will nun nicht länger auf den Gesetzgeber warten und wendet sich an das Bundesverfassungsgericht. Dort führt die Tierschutzorganisation die Ferkel selbst als Kläger ins Feld, die in ihrem Recht auf Schmerzfreiheit verletzt seien. Aber haben Tiere wirklich Grundrechte und können sie diese vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen?

Die Anwältin der Ferkel, die Umweltrechtlerin Cornelia Ziehm, argumentiert in der Verfassungsbeschwerde so: Die Grundrechtsfähigkeit von Tieren lasse sich aus den bestehenden Gesetzen ableiten. Denn die Rechtsordnung schütze Tiere um ihrer selbst willen - etwa durch das Tierschutzgesetz und das Grundgesetz, das den Staat zum Tierschutz verpflichte (Artikel 20a). Das Bundesverfassungsgericht müsse Tiere als klagefähige "nicht-humane Rechtspersonen" anerkennen, andernfalls sei ein wirksamer Tierschutz nicht möglich.

Jurist: Grundgesetz menschenzentriert

Die Argumentation macht einen großen Teil der Verfassungsbeschwerde aus. Einfach wird es damit in Karlsruhe sicherlich nicht. "Das Grundgesetz hat eine sehr menschenzentrierte Struktur", sagt der Mannheimer Juraprofessor Jens Bülte, der die Verlängerung der betäubungslosen Kastration in der Sache für verfassungswidrig hält. "Der Mensch steht im Mittelpunkt der Verfassung."

Zwar können nach dem Grundgesetz nicht nur Menschen Träger von Grundrechten sein, sondern auch juristische Personen - also etwa Aktiengesellschaften, Vereine, Parteien, Kirchen, Universitäten, Rundfunkanstalten und Gemeinden. Aber: "Der Gedanke dabei ist, dass hinter den juristischen Personen Menschen stehen", sagt Bülte.

Auch die Heidelberger Tierrechtlerin Anne Peters kommt in einem Gutachten, das sie für PETA verfasst hat, zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der betäubungslosen Kastration verfassungswidrig ist. Die Möglichkeit, im Wege der Verfassungsbeschwerde dagegen vorzugehen, sieht sie in dem Gutachten allerdings nicht.

Entwicklung des Tierrechts

Tierrechte haben über die Jahrzehnte eine Entwicklung durchgemacht. Früher waren Tiere nach dem deutschen Recht einfach Sachen. Seit 1990 steht im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich: "Tiere sind keine Sachen." 2002 wurde der Tierschutz sogar ins Grundgesetz aufgenommen. Die Verpflichtung des Staates, die Umwelt zu schützen, wurde um die Worte "und die Tiere" erweitert, Artikel 20a Grundgesetz (Staatszielbestimmung). In einigen Bundesländern gibt es mittlerweile Klagemöglichkeiten für Tierschutzverbände.

Der Mannheimer Jurist Bülte meint, dass es in Zukunft noch mehr geben muss: ein verfassungsrechtliches Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände. Im Verbraucher- und Umweltrecht gibt es solche Klagerechte vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten bereits. Verbände können so Verbraucher- und Umweltrecht einklagen.

"Das halte ich für sinnvoll, weil ein solches Beschwerderecht ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle sein könnte", sagt er. "Ohne ein solches Recht besteht die Gefahr, dass die Interessen der Allgemeinheit nicht hinreichend geschützt werden, wenn sich politische Entscheidungsträger nicht oder zu wenig dafür einsetzen."

Ob das Bundesverfassungsgericht diesen Schritt gehen oder dem Gesetzgeber überlassen wird, muss sich zeigen. Die Verfassungsbeschwerde habe jedenfalls auch das Ziel, den Fokus auf das Thema zu lenken und die Debatte weiterzubringen, sagt der Anwalt von PETA, Christian Arleth. Das sei völlig legitim. "Ein Gerichtsverfahren ist ein Forum für die politische Meinungsbildung."

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 19. November 2019 um 05:49 Uhr.

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