Die Hand eines DJs auf einer Schallplatte. | dpa

Urteil des BGH Veranstalter darf ältere Partygäste ausschließen

Stand: 05.05.2021 17:02 Uhr

Ein Mann aus München ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich diskriminiert, nachdem ein Türsteher ihn beim "Isarrauschen" abgewiesen hatte. Begründung: Er habe zu alt ausgesehen. Nun entschieden die Richter.

Der Türsteher hatte das Recht, den Mann aus München abzuweisen, haben die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt. Der damals 44-Jährige musste draußen bleiben, weil er zu alt aussah.

Zugleich stellten die Richter klar: So pauschal gilt das nicht für alle Veranstaltungen und schon gar nicht für mögliche Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen. In diesen beiden Fällen, und nur in diesen beiden Fällen, dürfe generell niemand diskriminiert werden. so der Richter. In allen anderen Fällen müsse man genau hinsehen, um was es geht.

Beim Thema Alter gelte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, nur für sogenannte Massengeschäfte oder damit Vergleichbares. Als Beispiele nannte er den öffentlichen Nahverkehr, Theater- und Sportveranstaltungen. Bei "Party-Event-Veranstaltungen" hätten Merkmale wie das Alter aber eine "nicht nur nachrangige Bedeutung".

Veranstalter können Kriterien festlegen

Die Zusammensetzung des Besucherkreises prägten deren Charakter, argumentierte der BGH. Ein Veranstalter könne daher Kriterien festlegen, anhand derer er das Publikum ausgewählt. So geschehen im August 2017 beim "Isarrauschen", bei dem Dutzende DJs auflegten: Das Open-Air-Event war für Personen im Alter von 18 bis 28 Jahren gedacht. Das Türpersonal hatte die Anweisung bekommen, "nicht passendes Gästepotenzial" auszusortieren. Dabei sei es auf den optischen Eindruck angekommen, es gab keine Alterskontrolle. Nils Kratzer und zwei Freunde bekamen die Ansage, sie sähen zu alt aus.

Entschädigung von 1000 Euro gefordert

Der Anwalt ging dagegen vor und forderte 1000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung. Vor dem Münchner Amtsgericht hatte er sogar seine deutlich jüngere Partnerin als Zeugin angeboten zum Beweis dafür, dass er gar nicht so alt aussehe. Doch weder dort noch vor dem Landgericht München I hatte er Erfolg - und zog daher vor den BGH. Kratzer nannte die Entscheidung "ein katastrophales Signal".

Dass der BGH zwischen Alter auf der einen und ethnischer Herkunft/rassistischen Gründen auf der anderen Seite unterscheide, könne er nicht nachvollziehen. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Das Thema Alter und der Schutz dieses Diskriminierungsmerkmals würden ein großes Problem.

"Vielleicht ist die Sensibilität noch nicht da, sei es in der Bevölkerung oder sei es auch bei den Gerichten", sagte Kratzer der Deutschen Presse-Agentur. Hier sei eine Entscheidung "abseits des Gesetzes" getroffen worden. Tatsächlich geht es in Paragraf 19 um "eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität". Kratzers Anwalt hatte bei der Verhandlung Ende Februar betont, all die Merkmale stünden dort gleichrangig. Der Paragraf bezieht sich aber eben auf Massengeschäfte, so der BGH.

Fall bald vor dem Bundesverfassungsgericht?

Vielleicht ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen: Kratzer will sich die Urteilsbegründung genau anschauen und eventuell vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Thema sei größer angelegt. "Es geht ja hier um wesentliche gesellschaftliche Probleme: dass Ältere möglicherweise aus der Gesellschaft ausgestoßen werden, ihre Teilhabe nicht gewährleistet ist für alle Bereiche des Lebens."

Das Antidiskriminierungsgesetz ist seit 2006 in Kraft. Seither gab es bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sechs Anfragen von Menschen, die sich wegen ihres Alters beim Einlass in Diskotheken oder Clubs diskriminiert sahen. Viel häufiger ging es um Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft beziehungsweise aus rassistischen Gründen (320 Anfragen) und wegen des Geschlechts (73).

Zur Diskriminierung aus rassistischen Gründen und der Herkunft gab es einem Sprecher zufolge auch schon relativ viel Rechtsprechung. In puncto Altersdiskriminierung fehlten aber Leitsätze zur Auslegung der Vorschriften, weshalb das Landgericht die Revision zum BGH zugelassen hatte. Nun herrscht Klarheit: U30-Partys dürfen U30-Partys bleiben.

Az.: VII ZR 78/20

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Mai 2021 um 16:05 Uhr.