Ein Rikscha-Fahrer in Neu-Delhi, Indien | Bildquelle: AFP

Asyldebatte FDP will weitere Länder als sicher deklarieren

Stand: 28.12.2018 09:53 Uhr

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das ist noch nicht geschehen, da fordert die FDP schon eine Erweiterung der Liste - zum Beispiel um Indien.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, bei vielen weiteren Staaten eine Einstufung als sichere Herkunftsländer zu prüfen. "Die Große Koalition hat fest versprochen, in dieser Legislatur noch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wenn über mehrere Jahre hinweg weniger als fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Staaten in Deutschland anerkannt wurden", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, der "Welt".

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg | Bildquelle: dpa
galerie

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, will zu Indien und Moldau "sofort eine vollständige Prüfung" durchführen lassen.

Gegenwärtig erfüllten 33 Staaten dieses Kriterium - und 28 von ihnen hätten auch in den vergangenen drei Jahren entsprechend geringe Anerkennungsquoten gehabt, so Teuteberg. Dabei sei die Anerkennungsquote nur ein Indiz von mehreren und ersetze nicht eine gründliche Überprüfung der Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern.

"Im Falle von Staaten wie Indien und Moldau sollte sofort eine vollständige Prüfung nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes eingeleitet werden, weil hier eine positive Entscheidung besonders wahrscheinlich ist", forderte Teuteberg. Bei einem positiven Ergebnis könne eine entsprechende Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" bereits 2019 beschlossen werden.

Menschenrechtler warnen

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können leichter abgeschoben werden. Asylverfahren werden vereinfacht. Die Bundesregierung will derzeit Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in diese Kategorie einstufen lassen. Widerstand kommt von Grünen und von der Linkspartei.

Menschenrechtsexperten kritisieren Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in den vier Ländern und warnten zuletzt Ende November im Bundestag vor der Einstufung als sichere Herkunftsländer. Die der Einstufung zugrundeliegende Annahme, dass diese Staaten im Prinzip sicher seien, sei nicht haltbar, argumentierte Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Franziska Vilmar von Amnesty International Deutschland erklärte: "In Algerien und Tunesien können Vergewaltiger von Mädchen und jungen Frauen straffrei ausgehen, wenn sie ihre Opfer heiraten."

Kommunalverbände und BAMF für Neuregelung

Vertreter von Kommunalverbänden plädieren unter Verweis auf Belastungen für die Kommunen für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spricht sich für eine Neuregelung aus. "Wir begrüßen die Einstufung, weil wir davon überzeugt sind, dass die Verfahrensbearbeitung für uns dadurch leichter und schneller funktioniert", sagte Ursula Gräfin Praschma, Leiterin der Abteilung "Internationale Aufgaben" des BAMF. Zudem könne davon eine Signalwirkung an Migranten ausgehen, die keinen Schutz in Deutschland benötigten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Dezember 2018 um 08:00 Uhr.

Darstellung: