Christian Lindner spricht auf dem FDP-Parteitag in Berlin | dpa

FDP-Chef Lindner "Zweiten Lockdown darf es nicht geben"

Stand: 19.09.2020 13:23 Uhr

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat der Vorsitzende Lindner gefordert, einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern. Der Staat stehe in der Verantwortung, den Gesundheitsschutz mit dem Freiheitsschutz zu vereinbaren.

Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie zu verhindern. Die Einschränkungen aus dem Frühjahr dürften im Herbst nicht erneut gelten.

"Neue intelligente Teststrategien"

"Wir brauchen intelligente Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz mit dem Freiheitsschutz vereinbaren." Hier sei nun die "staatliche Verantwortungsgemeinschaft gefragt". Lindner forderte "neue intelligente Teststrategien", eine beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine Stärkung der Forschung und Impfstoffentwicklung.

"Wir müssen intelligenter sein, als das Virus gefährlich ist", sagte der FDP-Chef. "Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren."  Lindner forderte eine offene Debatte über die erforderlichen Corona-Maßnahmen: "Auch in Zeiten der Pandemie muss es eine Offenheit geben, Regierungspolitik zu kritisieren und Alternativen vorzuschlagen."

Kritik an Maßnahmen der Regierung

Parteichef Linder hielt in weiten Teilen eine Rede, die Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung übte. Angesichts der Ankündigung von Finanzminister Olaf Scholz, für das Jahr 2021 eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro einzuplanen, mahnte Lindner, auch Staatsfinanzen müssten nachhaltig organisiert sein.

Von der Regierung erwartet er, dass sie nun ein neues "Wirtschaftswunder" für Deutschland einleite. Bereits vor der Pandemie habe das Land schon in einem Strukturwandel gesteckt, sagte der Parteichef. Angesichts neuer globaler Konkurrenz in Produktion und Fertigung sowie der Aufgabe, eine weitere Erderwärmung zu verhindern, müssten neue Maßnahmen ergriffen werden, den Wohlstand der vergangenen 20 Jahre zu erhalten.

Werbung für neue Bündnisse

Der Vorsitzende bekräftigte, nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Die FDP wolle "wieder über die Richtung mitbestimmen, die dieses Land nimmt", sagte Lindner. Er verwies darauf, dass seine Partei auf Landesebene bereits in unterschiedlichen Konstellationen mit der CDU, der SPD und den Grünen koaliere.

Zwei Parteien schloss Lindner allerdings von vornherein als Koalitionspartner aus: "Wir koalieren nicht mit der Linkspartei, und mit der AfD kann es niemals eine Form der Zusammenarbeit geben." Als Ziel einer FDP-Regierungsbeteiligung nannte Lindner, dafür zu sorgen, "dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik und insgesamt eine andere Zukunftspolitik in diesem Land gemacht wird".

Wissing soll auf Teuteberg folgen

Über den Zustand der FDP ließ sich der Vorsitzende in seiner einstündigen Rede nur am Rande aus. Die Liberalen haben bisher ein schwieriges Jahr hinter sich. In Umfragen steht die FDP derzeit zwischen fünf und sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 war die FDP noch auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen.

Die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg musste auf Lindners Druck nach nur einem Jahr im Amt ihren Posten zur Verfügung stellten. Ihr soll der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing nachfolgen. Der Parteichef kommentierte den Personalwechsel damit, dass der Umbau eine Anpassung an die veränderte Situation sei.

Über dieses Thema berichtete am 19. September 2020 die tagesschau um 14:25 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.