Christian Lindner | dpa
Analyse

FDP billigt Koalitionsvertrag Selbstbewusstsein - sparsam dosiert

Stand: 05.12.2021 19:29 Uhr

Die FDP hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt. Auf ihrem Sonderparteitag geben sich die Liberalen selbstbewusst, achten aber darauf, nicht selbstgefällig zu wirken.

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

"Erfolg durch Anpassung", diese Überschrift könnte der Sonderparteitag der FDP durchaus vertragen. Wobei diese Anpassung gegenseitig ist. Denn auf dem Weg hin zum Koalitionsvertrag mussten sich die Liberalen einerseits anpassen an die politische Grundhaltung von Grünen und SPD. Umgekehrt aber haben sich auch Grüne und SPD stark an die FDP-Forderungen angepasst.

Alfred Schmit ARD-Hauptstadtstudio

Erfolgreiche Verhandlungen für die FDP

Zur Grundhaltung von SPD und Grünen gehört es, generell mehr Klimaschutz zu fordern - und mehr sozialen Ausgleich. Und das schließt dann auch ein paar FDP-Zugeständnisse bei eben jenen Inhalten ein: Die Liberalen akzeptierten etwa einen höheren Mindestlohn von planmäßig zwölf Euro - das war SPD und Grünen wichtig.

Und die FDP trägt nun auch die Pläne der Grünen bei der Kinder-Grundsicherung mit - diese hatten sie aber ohnehin nie grundsätzlich infrage gestellt.

Grüne und SPD wiederum mussten sich auch der FDP anpassen: keine höheren Steuern, kein Tempolimit, kein Ende der privaten Krankenversicherung - nur drei Beispiele aus dem Koalitionsvertrag. Klarer Fall: Die FDP hat aus ihrer Sicht gut verhandelt. Und prominente Ministerien mit viel Verantwortung für Geld und künftige Investitionen für sich herausgeholt.

Viel Einfluss durch FDP-Ministerien

Im Unterschied zum Sonderparteitag der SPD ist die Zustimmung der FDP-Delegierten zum Koalitionsvertrag auch ein Ja zum Personaltableau: Wenn Parteichef Christian Lindner Bundesfinanzminister wird, kann er viel Einfluss auf den Spielraum praktisch aller Ministerien ausüben. Und Noch-Generalsekretär Volker Wissing bekommt viel Verantwortung als voraussichtlicher Minister für Verkehr und Digitales.

Die Frage wird sein, zu wessen Nutzen Wissing aktiv wird. Industrie-Interessen und Umweltschutz stehen sich hier oft widerstrebend gegenüber. Wissings Ankündigung, falls die steuerliche Bevorzugung von Diesel-Kraftstoff wegfallen sollte, mit einer Senkung der Kfz-Steuer für Diesel-Autos zu reagieren, hat schon einigen Aufruhr ausgelöst.

Möglichkeit zu Veränderungen

Marco Buschmann wird als Justizminister viele Veränderungen anstoßen können, die den Anschluss deutscher Gesetze an die gesellschaftliche Realität bringen dürften - etwa beim Familienrecht oder des Paragrafen 219a, also der Informationen rund um mögliche Schwangerschaftsabbrüche.

Bettina Stark-Watzinger kann als Bildungsministerin aufholen, was der Bund bislang versäumt hat. Während im Wahlkampf noch eine starke Konzentration auf Lindner als Führungsfigur zu spüren war, wurde auf dem Parteitag eines klar: Die zweite Reihe der FDP hat starke Persönlichkeiten, von denen nun viele zeigen können, wie sie an der Spitze der Ministerien und in der Fraktion arbeiten.

Es läuft wieder für die Liberalen

Nach Jahren in der Opposition, nach dem Misserfolg der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 und der Abwahl aus dem Bundestag 2013, läuft es nun also wieder gut für die Liberalen. Sie tragen es mit sichtbarem Stolz und versuchen spürbar, ihr neues Selbstbewusstsein gerade so sparsam zu dosieren, dass sie nicht Gefahr laufen, selbstgefällig zu erscheinen.

Für diesen Vorwurf sind die Freien Demokraten sonst ziemlich anfällig, einfach wegen ihrer starken Bestrebung, als besonders effizient und professionell rüberzukommen. Im Netz ist da schon mal spöttisch von Strebern oder Klassenbesten die Rede.

Auch deshalb benutzt Parteichef Lindner immer wieder Worte wie "Demut" und "Verantwortung". Man will nicht wie eine Clique von Management-Leuten wirken, sondern echte Sorge um das Gemeinwohl beweisen - zumal in Zeiten der Pandemie.

Zustimmung zur Impfpflicht - nun auch bei der FDP

Erstaunlich viele FDP-Delegierte sprachen sich bei diesem Sonderparteitag für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 aus. Auch die FDP-Wählerschaft befürwortet dies mehrheitlich - wie mittlerweile die Mehrheit der deutschen Gesamtbevölkerung.

Parteichef Lindner findet, wenn sich so starke Stimmungswechsel abzeichnen, könne man das nicht ignorieren. Eine "Balance zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz" müsse her, sagt er. Solche Äußerungen zeigen eine weitere wichtige Strategie dieser Partei: den Willen, flexibel auf wechselnde Mehrheiten zu reagieren. Anpassung erweist sich auch hier als treibende Kraft.

Nach diesem Parteitag ist klar: Die FDP kann sich anpassen. Fast noch besser aber vermag sie es, andere an sich anzupassen.

Dieser Beitrag lief am 05. Dezember 2021 um 19:05 Uhr im Deutschlandfunk.