Fähnchen mit dem Schriftzug "Freie Demokraten" und "FDP". | dpa

FDP-Parteitag zu Koalitionsvertrag Freie Fahrt in Richtung Ampel?

Stand: 05.12.2021 04:58 Uhr

Am Tag nach dem Ja der SPD zur Ampel steht nun bei der FDP die Entscheidung an. Die Zustimmung gilt als sicher - denn die Partei hat aus ihrer Sicht gut verhandelt und sich prominente Ministerien gesichert.

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Die Zustimmung der FDP zum Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gilt als sicher. Freie Fahrt in Sachen Ampel, das könnte der unausgesprochene Untertitel sein für diesen Sonderparteitag der Liberalen. Der Anteil der erfüllten FDP-Forderungen im Koalitionsvertrag dürfte die Mitglieder zufriedenstellen: keine höheren Steuern, kein Tempolimit, kein Ende der privaten Krankenversicherung, um nur drei Beispiele zu nennen.

Alfred Schmit ARD-Hauptstadtstudio

Die Spitzen der Partei haben ohnehin längst ihre Zustimmung signalisiert, also der Bundesvorstand und das Präsidium der FDP. Der Parteitag findet digital statt. Körperlich anwesend am Veranstaltungsort in einer Konferenz-Halle am Berliner Gleisdreieck werden lediglich die führenden Köpfe der Parteigremien, ein kleines Team für die Organisation und wenige Medienleute sein.

Alles ähnelt somit dem zurückliegenden Parteitag Mitte Mai, als die Mitglieder aus ihren Arbeitszimmern, Wohnküchen oder von wo auch immer dazugeschaltet waren. Seitdem haben die Liberalen einen interessanten Weg zurückgelegt - nämlich von einem Wahlkampf, der ziemlich klar in Richtung einer Jamaika-Koalition mit CDU und CSU geführt wurde, bis hin zur jetzigen Entscheidungsreife in Sachen Ampel.

Die FDP hat aus ihrer Sicht gut verhandelt

Parteichef Christian Lindner klang am Mittwoch vor acht Tagen äußerst optimistisch, als er das Ergebnis der Koalitionsgespräche verkündete. Er sprach von einer "Regierung der Mitte", die nun gebildet werde und "das Land nach vorne" führen werde. Die drei Parteien, so Lindner, würden sich dabei gegenseitig mit ihren Inhalten ergänzen.

Die Freien Demokraten haben eine ganze Menge herausverhandelt: prominente Ministerien und viel Einfluss aufs Geld und damit auf die Erfüllung ihrer Wahlkampfversprechen. Ganz oben steht wohl der Posten des Bundesfinanzministers für FDP-Chef Lindner. Das bedeutet viel Kontrolle über den Finanzspielraum praktisch aller anderen Ministerien, einschließlich Investitionen.

Apropos: Das Ministerium mit dem größten Umfang künftiger Investitionen geht ebenfalls an die FDP, nämlich das Verkehrs- und Digitalministerium mit Volker Wissing an der Spitze. Hier liegen ebenfalls Chancen für den Digitalausbau, also eine Menge möglicher Pluspunkte für ein populäres Thema - bei gleichzeitig gewahrtem Einfluss auf Schienen- und Straßenbau und die Autoindustrie.

Die Ressorts Justiz und Bildung versprechen ebenfalls Einfluss auf Schlüsselthemen. Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger werden diese Ministerien planmäßig führen.

Bei Zustimmung fehlen nur noch die Grünen

Nachdem die SPD schon gestern auf ihrem eigenen Sonderparteitag den Koalitionsvertrag gebilligt hat, fehlen im Falle der Zustimmung durch die FDP nur noch die Grünen, damit die Ampel loslegen kann. Am Montag um 13.00 Uhr läuft die Frist für die Urabstimmung der grünen Parteibasis ab. Planmäßig soll dann am Mittwoch im Bundestag die Kanzlerwahl stattfinden, gefolgt von der Ernennung der Kabinettsmitglieder.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.