FDP-Chef Christian Lindner spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin. | Bildquelle: AFP

Sondersitzung der FDP-Spitze Lindner übersteht Vertrauensfrage

Stand: 07.02.2020 16:07 Uhr

Lindner darf Parteichef bleiben: Der FDP-Politiker hat nach dem Eklat in Thüringen die Vertrauensfrage im Bundesvorstand überstanden. Allerdings gestand er Fehler ein.

Der FDP-Bundesvorstand hat Christian Lindner in einer Sondersitzung das Vertrauen ausgesprochen: Der FDP-Chef erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich.

Lindner selbst sprach anschließend von einem "sehr starken Ergebnis" bei der Vertrauensfrage. Es habe im Vorstand eine "sehr intensive, sehr offene Aussprache" gegeben, die am Nachmittag noch fortgesetzt werde. Er räumte auch eigene Fehler ein. So habe er die Taktik der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen falsch eingeschätzt.

FDP für Neuwahlen in Thüringen

Die FDP will weiterhin eine Neuwahl des Landtags in Thüringen. Es wäre der klarste Weg, den Wählern das Wort zu geben, um wieder Legitimation und Vertrauen herzustellen. Lindner räumte ein, dass damit ein hohes politisches Risiko verbunden sei.

Zum Vorstoß der Bundes-CDU, dass SPD und Grüne einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen sollen, verwies Lindner auf die FDP-Landtagsfraktion in Thüringen.

Sondersitzungen in Berlin: FDP-Chef Lindner übersteht Vertrauensfrage
tagesschau 16:00 Uhr, 07.02.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Abgrenzung nach rechts

Der FDP-Chef bezeichnete die Ereignisse in Thüringen als "Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP". Seine Partei bedauere zutiefst, dass durch die Vorgänge in Erfurt bei Vielen Zweifel "an der Grundhaltung der FDP ausgelöst" worden seien. Die FDP habe im Bundestag immer eine klare Grenze gezogen zur AfD, betonte er. "Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen."

Die Beratungen der Freidemokraten waren nach dem Eklat um die Wahl von Parteimitglied Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten nötig geworden. Nachdem Kemmerich die Wahl, die ohne Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre, angenommen hatte, war auch Lindner unter Druck geraten. Einen Tag später - und nach einem Besuch Lindners in Erfurt - kündigte Kemmerich seinen Rückzug an.

Vor der Sitzung des Bundesvorstands hatten bereits führende FDP-Politiker Lindner ihr Vertrauen ausgesprochen - darunter der Vizefraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im ARD-Morgenmagazin.

Politisches Beben

Auslöser der Krise war, dass erstmals ein Ministerpräsident mit Hilfe der AfD ins Amt kam. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Der Kandidat der FDP hatte sich so gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow durchgesetzt.

Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2020 um 16:00 Uhr.

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