Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, hält auf dem Bundesparteitag der FDP eine Rede. | Bildquelle: dpa

FDP-Parteitag Lindner sieht Merkel weltpolitisch geschwächt

Stand: 12.05.2018 17:21 Uhr

Beim ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug ins Parlament hat FDP-Chef Lindner Kanzlerin Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Ihren Besuch bei Trump nannte er eine "protokollarische Ohrfeige".

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. "Jetzt ist Leadership nötig", sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags nach dem Wiedereinzug in den Bundestag.

Lindner forderte nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran einen EU-Sondergipfel nur zu diesem Thema. "Der Kontinent muss seine Schockstarre überwinden." Abschottung und militärische Eskalation gewännen in der Welt an Boden. Die Liberalen hielten an Offenheit, Diplomatie und Multilateralismus fest.

Lindner wirft Merkel Führungsschwäche vor
tagesthemen 21:30 Uhr, 12.05.2018, Martin Polansky, RBB

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"Weltpolitisch geschwächt"

Merkel habe auch eine Krise des Multilateralismus konstatiert, aber als es um eine militärische Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ging, habe sie ungefragt gesagt, Deutschland sei nicht dabei. Merkel sei weltpolitisch geschwächt. So werde sie - anders als Macron - bei US-Präsident Donald Trump mit einem kurzen Arbeitsbesuch abgespeist, das sei eine "protokollarische Ohrfeige" gewesen.

Seit Monaten warte zudem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort der deutschen Regierung, um die Integration in Europa zu stärken. Wenn Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben", so Lindner.

Härte gegenüber Russland

In den Beziehungen zu Russland plädierte Lindner für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. "Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner. "Eine Konfrontation mit Russland kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen." Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden.

Lindner schlug vor, Russland wieder in den Kreis der G8-Staaten aufzunehmen, "vielleicht auch in einem Format G7 plus 1." Auch regelmäßige EU-Russland-Gipfel müssten wiederbelebt werden.

Innerhalb der FDP gibt es Dissens um die Russland-Sanktionen. Ein inhaltlich von Parteivize Wolfgang Kubicki unterstützer Antrag sieht die schrittweise Aufhebung der Sanktionen vor. Dazu sagte Lindner: "Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark."

Bürgergeld statt Hartz IV

Der CSU warf Lindner in Bezug den Kreuz-Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, liberale Prinzipien zu verraten und sich nach rechts zu bewegen. Söder will Kreuze am Eingang aller Landesbehörden zur Pflicht machen. Mit Blick auf die Flüchtlingsdebatten und den AfD-Aufstieg sagte Lindner, Söder mache das Kreuz zum "Symbol der Spaltung".

CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Kritik umgehend zurück. "Das ist eher eine Anbiederungsstrategie an Rot und Grün", sagte er nach einer CSU-Vorstandsklausur in München. Wer erwarte, dass der Staat die kulturelle Identität schütze, der sei bei der FDP unter Lindner somit nicht richtig.

Lindner plädierte in seiner Rede für ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV. "Hartz IV ist für viele doch ein Magnet geworden." Ein Zuverdienst lohne sich für viele Bezieher nicht. Die liberale Idee des Bürgergelds sieht vor, verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen. Selbstverdientes Einkommen soll dabei geringer angerechnet werden als heute.

Wachstumsstrategie für Partei

Die FDP soll nach dem Willen Lindners stärker wachsen und sich weiter erneuern. Notwendig sei eine "liberale Wachstumsstrategie, die diese Partei in der Mitte der Gesellschaft verankert und zwar als zweistellige liberale Kraft", so Lindner.

Weil die FDP wachsen solle, müsse sie zudem auch bei Frauen stärker werden, denn derzeit werde sie von mehr Frauen als Männern gewählt. Seit den 70er-Jahren gebe es hier ein "ungehobenes Potenzial", sagte Lindner. Der Frauenanteil in der Partei liegt bei 20 Prozent.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Mai 2018 um 15:00 Uhr.

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