Christian Lindner | REUTERS

Außerordentlicher Parteitag FDP stimmt für Koalitionsvertrag

Stand: 05.12.2021 16:19 Uhr

Nach der SPD gestern hat nun auch die FDP für den Ampel-Koalitionsvertrag gestimmt. Auf ihrem außerordentlichen Parteitag votierten 92,24 Prozent der Delegierten für das Bündnis. Am Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet.

Große Zustimmung für das Ampel-Bündnis auch bei der FDP: Bei einem hybriden Parteitag der Liberalen gab es 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten rot-grün-gelben Regierung auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.

Am Samstag hatte bereits ein SPD-Parteitag mit mehr als 98 Prozent der Delegiertenstimmen den Koalitionsvertrag gebilligt. An diesem Montag wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

Lindner warb für Zustimmung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte zuvor vehement für den Vertrag geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte er.

Die FDP sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: "Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben", sagte Lindner. 

Aufbruch, solide Finanzen, Digitalisierung

Der FDP-Chef hob unter anderem hervor, dass der Vertrag die Erneuerung des liberalen Bildungs- und Aufstiegsversprechens enthalte. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft. "Heute können wir sagen: Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten" sagte Lindner.

Lindner zollte insbesondere dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rolle in den Ampel-Verhandlungen Respekt. "Wir haben es uns wahrlich nicht immer leicht gemacht", sagte der FDP-Chef.

Die Gespräche seien aber von Respekt und dem Bemühen um Verständnis geprägt" gewesen. "Ich hebe hervor, dass insbesondere der designierte Bundeskanzler mit großem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden." Scholz habe "sich damit als eine Führungspersönlichkeit neu uns vorgestellt".

FDP soll vier Ministerien führen

Lindner soll in der künftigen Koalition Finanzminister werden. Insgesamt sollen die Liberalen vier Ministerien führen - neben dem Finanzministerium die Ressorts Bildung, Justiz und Verkehr/Digitales.

Die Grünen werden fünf Ministerien leiten. Parteichef Robert Habeck soll Wirtschafts- und Klimaschutzminister werden sowie Vizekanzler, Parteichefin Annalena Baerbock Außenministerin. Zudem gehen die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie an die Grünen.

SPD-Personalien stehen noch aus

Die SPD will ihre Personalien erst morgen bekannt geben. Sie stellt sieben Ministerinnen und Minister, unter anderem für das momentan so wichtige Gesundheitsressort sowie die Bereiche Arbeit und Soziales, Bauen, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister.

Am Dienstag dann soll der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch ist die Wahl von Scholz zum Bundeskanzler vorgesehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.