FDP-Chef Lindner beim Dreikönigstreffen | Bildquelle: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX

FDP-Dreikönigstreffen Lindner zeigt sich koalitionsbereit

Stand: 06.01.2019 13:46 Uhr

Ein "faires Angebot" müsste her - dann wäre die FDP laut Parteichef Lindner bereit für eine Koalition. Auf dem Dreikönigstreffen nahm er die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Grünen-Chef Habeck ins Visier.

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen erneut als Koalitionspartner ins Spiel gebracht. Falls andere Parteien der FDP ein "faires Angebot" machten, könne man davon ausgehen, dass die Liberalen Verantwortung übernähmen. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene aus Union, FDP und Grünen war im November 2017 nach wochenlangen Verhandlungen an den Liberalen gescheitert.

Nach eigenen Angaben blickt Lindner zuversichtlich auf die Wahlen in diesem Jahr. "Ich bin optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP 2019 schaue", sagte er. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In Bremen wird im Mai gewählt, am selben Tag findet die Europawahl statt.

"Möge diese Krise lang anhalten"

Lindner verwies auf eine jüngste Umfrage, wonach seine Partei bei zehn Prozent liegt. Gleichwohl werde von der "Krise der Liberalen" geschrieben. Lindner zeichnete das Bild ehemaliger Parteigrößen, die die Lage aus dem Himmel betrachteten: "Die haben das gelesen und die wünschen sich, dass diese Krise der FDP möglichst lange anhalten möge."

Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend vom 14. Dezember liegt die FDP bei acht Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 war sie auf 10,7 Prozent gekommen.

Dreikönigstreffen der FDP
tagesthemen 23:10 Uhr, 06.01.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Kritik an Kramp-Karrenbauer und Habeck

Der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf er vor, in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben. Zudem kritisierte er ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die "Ehe für alle" in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt: "Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär." Lindner wandte sich auch gegen das von ihr geforderte soziale Pflichtjahr: "Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht." Ausbildung und Arbeit blieben liegen, das sei "ökonomisch töricht".

Angela Merkel habe die CDU gesellschaftspolitisch modernisiert, das dürfe jetzt nicht rückgängig gemacht werden. Neben dem Lob für die Ex-CDU-Chefin forderte Lindner aber, Merkel solle auch die Kanzlerschaft aufgeben.

Grünen-Chef Robert Habeck warf Lindner vor, trotz der hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger ein Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln zu wollen. Solidarität setze Bedürftigkeit voraus, und die, die sie in Anspruch nähmen, müssten schnellstmöglich wieder in Eigenverantwortung zurückkehren.

FDP-Chef Lindner beim Dreikönigstreffen | Bildquelle: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX
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"Ich bin optimistisch": Christian Lindner sagte, er sei mit dem Zustand der FDP zufrieden.

"Soli bis 2020 abschaffen"

Der Parteichef bekräftigte seine Forderung an die Union, den Solidaritätszuschlag bis 2020 abzuschaffen. Die Union kündige eine völlige Abschaffung jetzt zwar an - aber während sich die CDU bei den Jamaika-Sondierungen hinter Zahlen versteckt habe, verstecke sie sich jetzt hinter der SPD.

Das traditionelle Dreikönigstreffen markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. Rednerin im Stuttgarter Opernhaus ist auch Generalsekretärin Nicola Beer. Sie ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai. Die Wahl gilt als eines der wichtigsten politischen Ereignisse im ersten Halbjahr.

Dreikönigstreffen der FDP
Katharina Thoms, SWR
06.01.2019 12:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2019 um 16:15 Uhr.

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