Christian Lindner (Archivbild: 24. November 2021) | dpa
Analyse

FDP-Dilemma Zwischen Freiheitsimage und Corona-Schutz

Stand: 02.12.2021 02:41 Uhr

Im Wahlkampf warb die FDP mit ihrer Kritik an den harten Corona-Maßnahmen. Nun wechseln die Liberalen aus der Opposition in die Regierung - und werden mitverantwortlich für die Corona-Politik. Welche Folgen hat das für das Image der Partei?

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Vor der Bundestagswahl ließ es FDP-Chef Christian Lindner an Klarheit in Sachen Corona nicht fehlen: Für Geimpfte, Genesene und auch für negativ Getestete müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein, erklärte Lindner im ARD-Sommerinterview.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Passend dazu hieß es im Wahlprogramm der Partei: "Wir Freien Demokraten, setzen auf Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als 'Privilegien' abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden dürfen."

Mit ihrer klaren Kritik an den Corona-Maßnahmen konnte die FDP punkten, auch bei jungen Wählern, die hautnah die Erfahrungen des Lockdowns erlebt hatten. Viele dieser Wähler freuten sich denn auch, als Marco Buschmann, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und designierte Bundesjustizminister, Ende Oktober bei einer Pressekonferenz zusammen mit SPD und Grünen verkündete, dass alle Corona-Maßnahmen spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden sollten.

Erst das Ende der epidemischen Lage, dann die Impfpflicht?

Doch kaum hatten SPD, Grüne und FDP ihre Pläne zum Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgestellt, schnellten die Inzidenzwerte nach oben. Und seitdem kommt die künftige Regierungspartei FDP kaum noch nach mit der Anpassung ihrer Corona-Politik.

2G? Im Sommer noch unvorstellbar, ist heute kein Problem mehr für die Partei. Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte? Ebenso. Und selbst eine Impfpflicht halten viele Liberale inzwischen für denkbar - was der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle so begründet: "Man kann seine Meinung in solchen Fragen auch ändern, wenn sich die Situation ändert."

Kuhle gibt aber zu, dass das für die FDP nicht leicht sei: "Denn wir haben eine besondere Beziehung zu Freiheit und Selbstbestimmung." Deshalb müsse man eine Impfpflicht, sei es bei einer einrichtungsbezogenen, sei es bei einer allgemeinen Impfpflicht, genau prüfen und argumentieren. Wenn man das aber sorgfältig vorbereite, "kann auch die FDP da sicherlich zustimmen", sagt Kuhle.

Was so stringent klingt, passt eigentlich nicht zur bisherigen Parteilinie, nicht zur grundsätzlichen Betonung der individuellen Freiheit. Hieß es doch noch im Wahlprogramm, man respektiere die persönliche Entscheidung jeder und jedes Einzelnen, weil man darin die Grundlage für die Freiheit der Menschen erkenne.

Die FDP in der Ampel-Koalition

Der Schwenk in Sachen Corona dürfte aber nicht nur mit der veränderten Corona-Lage zusammenhängen, sondern auch mit dem Wechsel der Position: weg von den harten Oppositionsbänken hin zur Regierungsbank, wie der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier sagt. In der künftigen Ampel-Koalition müsse sich die FDP eben auch den Koalitionsdynamiken anpassen.

So sei zuletzt zu erkennen gewesen, dass zunächst die Grünen und dann auch die SPD auf eine schärfere Gangart bei den Corona-Maßnahmen gedrängt hätten. "Dadurch ist die FDP in die Defensive geraten und muss nun vermutlich nicht unwesentliche Teile ihrer Oppositionsrhetorik, ihrer Oppositionspolitik aufgeben", so Jun im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Geschwächt sind die Freien Demokraten in Sachen Corona auch durch die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Sie hatten vergeblich gegen die Bundesnotbremse vom Frühjahr dieses Jahres geklagt. Die Karlsruher Richter aber hatten am Dienstag sowohl die Verfassungsbeschwerden gegen die Kontaktbeschränkungen und die Ausgangssperren als auch die Klagen gegen die Schulschließungen zurückgewiesen.

Marco Buschmann, dem designierten FDP-Justizminister, blieb nichts anderes übrig, als sich als guter Verlierer zu erweisen. Die FDP bleibe "Grundrechts-, Verfassungs- und Rechtsstaatspartei". Und im Rechtsstaat gelte nun mal, dass eine höchstrichterliche Entscheidung selbstverständlich zu respektieren sei.

Ein Knacks für das Image als Bürgerrechtspartei?

Dabei hatte die FDP gerade durch die Positionierung in Sachen Corona das zuvor verblasste Image als Partei der Bürgerrechte zurückgewonnen - man wollte nicht nur als wirtschaftsliberale Partei gelten, sondern auch an die Tradition eines Gerhart Baum oder einer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anknüpfen. Gerät das nun wieder ins Wanken?

Konstantin Kuhle widerspricht und verweist auf den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen, in dem die Themen Bürgerrechte, gesellschaftliche Freiheit und Selbstbestimmung eine große Rolle spielten. Zudem bekomme die FDP ja nicht nur das Finanzministerium, sondern auch das Justizministerium: "Insofern ist gewährleistet, dass die FDP neben der Wirtschaftskompetenz auch weiter für Rechtsstaatlichkeit steht."

Nur: Wie sagt man es Wählern, die jetzt womöglich enttäuscht sind? Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun verweist auf die Notwendigkeit, in Koalitionen zu Kompromissen zu kommen. Dann bleibe der FDP die Möglichkeit zu sagen, dass alles ohne die FDP in der Regierung noch schlimmer gekommen wäre. Womit die Partei aber wieder in die Nähe der Diskussionen von 2017 kommen würde.

Damals hatte Christian Lindner das Scheitern der Jamaika-Sondierungen mit dem Satz begründet, es sei besser nicht zu regieren als falsch zu regieren. Diesmal dürfte das Motto lauten: Lieber regieren als nicht regieren. In der Hoffnung, dass das Image der Partei dabei nicht noch einmal so angekratzt wird wie bei der Regierungsbeteiligung zwischen 2009 und 2013. Danach flog die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Dezember 2021 um 06:50 Uhr.