Thomas Kemmerich, Archivbild 30.11.2019 | Bildquelle: dpa

FDP in der Krise Kemmerich ist nicht das einzige Problem

Stand: 15.05.2020 09:17 Uhr

Für die FDP läuft es derzeit nicht gut - dabei schafft sich die Partei viele Probleme selbst. Und je näher die Liberalen der Fünf-Prozent-Hürde kommen, desto gefährlicher wird es für Parteichef Lindner.

Eine Analyse von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Thomas Kemmerich und die FDP - die Sache ist eigentlich durch. Erst ließ sich der Thüringen-Chef der Liberalen im Februar kurzzeitig zum Ministerpräsidenten wählen, auch mit Stimmen der AfD. Dafür gab es landauf landab heftige Kritik.

Dann demonstrierte er gegen die Corona-Maßnahmen, zusammen mit "obskuren Kreisen", wie FDP-Chef Christian Lindner das hinterher sagte. Anders als im Februar schrie die gesamte FDP-Führung sofort auf. Kemmerich will sein Mandat im Parteivorstand nun ruhen lassen. Also: Aufruhr erstmal beendet bei den Liberalen - könnte man denken.

Der Unruheherd bleibt

"Ehrlich gesagt ist das nicht das, was ich mir vorgestellt hatte." Ria Schröder, die Chefin der Julis, der Nachwuchsliberalen, hätte es lieber gesehen, dass Kemmerich gleich alle seine Ämter abgibt. Oder sogar noch einen Schritt weitergeht." Er muss das selber entscheiden. Wenn er sich aus der FDP verabschieden würde, dann würde ich ihm dabei alles Gute wünschen."

Was für ihn als nächstes kommt, das will Kemmerich aber erstmal in Ruhe überdenken. Rausschmeißen aus der Partei will ihn keiner, denn das ist auch rechtlich kompliziert und es würde dauern. Der Unruheherd bleibt also.

Debatte um Boris Palmer

Andere Probleme schafft sich die Parteiführung gleich selbst. Stichwort: Boris Palmer. Die Grünen wollen den kontroversen Oberbürgermeister von Tübingen am liebsten loswerden, in der FDP sei er herzlich willkommen - erklärte der Baden-Württemberg-Chef der Liberalen Michael Theurer.

Kurze Zeit später twittert Parteichef Lindner das Gegenteil. Und Theurer muss zurückrudern: "Viele Parteifreunde fanden das jetzt keine gute Idee. Ich habe da offensichtlich eine Fehleinschätzung gemacht, die habe ich korrigiert und dafür habe ich mich in den Gremien auch entschuldigt."

Sichtbarkeit um jeden Preis?

Aber öffentliches Hickhack kommt nie gut an. Gerade in Corona-Zeiten, in denen die Opposition sowieso Probleme hat, öffentlich durchzudringen. Ein bisschen gelang das der FDP in letzter Zeit - mit dem Aufruf, Deutschland schon bald wieder zu öffnen. Nur: Gerade Parteichef Lindner und seinem Vize Wolfgang Kubicki fällt es immer mal wieder schwer, Aufmerksamkeit zu ziehen, ohne gleich zu überziehen.

Parteienforscher Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin: "Das ist genau das Dilemma, in dem man drinsteckt. Um sichtbar zu werden, muss man sehr pointierte Aussagen treffen, die dann wiederum vielleicht den Inhalt der Aussage etwas fragwürdig erscheinen lassen."

Streit um die Ausrichtung der Partei

Auch der Richtungsstreit bei den Liberalen wird weiter schwelen. Wie rechts darf es denn sein - bei Ökologie und Verkehr, bei Identität und Migration? Viele jüngere Abgeordnete der FDP im Bundestag ticken eher linksliberal. Parteichef Lindner dagegen verortete die FDP in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU.

Und Umfragen zeigen: Da stehen auch die meisten Wählerinnen und Wähler der Liberalen heute. Nur, die werden immer weniger seit dem Thüringen-Chaos Anfang des Jahres. Die FDP käme bundesweit aktuell nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Lindners Position könnte wackeln

Politikwissenschaftler Faas glaubt, wenn es noch weiter abwärts geht, könnte es auch für Parteichef Lindner gefährlich werden. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Partei in einer Umfrage in den nächsten Wochen unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht.

"Dann wird es tatsächlich auch eine Debatte geben, die an die Existenz geht, die auch nochmal das Drama von 2013 - das Nichteinziehen in den Deutschen Bundestag - in Erinnerung ruft. Und dann wird man natürlich auch fragen, ob die Person an der Spitze die richtige ist, um aus diesem offenkundigen Tal dann wieder rauszukommen."

Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl werden die Liberalen ihren Chef wohl nicht austauschen wollen. Aber die Zeiten, in denen die Partei Christian Lindner freie Hand gab, die sind wohl vorbei.

Krach um Kemmerich: Wohin steuert die FDP?
Marcel Heberlein, ARD Berlin
15.05.2020 12:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Mai 2020 um 23:39 Uhr.

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