Fragen und Antworten

Computernutzer und Tabletnutzer | Bildquelle: picture alliance / PhotoAlto

Fragen und Antworten Brüssels neue Pläne für das Urheberrecht

Stand: 20.06.2018 12:14 Uhr

Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat die Reformvorschläge für das Urheberrecht gebilligt. Was bedeuten Brüssels Reformpläne für Internetnutzer? Ist das freie Netz in Gefahr? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Von Stephan Ebmeyer, SWR

Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit, in der es digitale Geschäftsmodelle noch gar nicht gab. Deshalb muss es reformiert und an die heutige Zeit angepasst werden. Doch die Pläne, die Brüssel geschmiedet hat, könnten das offene, freie Internet in Gefahr bringen, Vielfalt und Meinungsäußerung einschränken, befürchten manche Verlags- und IT-Verbände.

Sie sehen vor allem zwei Punkte der geplanten Reform kritisch: ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Prominente Urväter des Internets wie zum Beispiel WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, Vint Cerf und viele andere schreiben in einem offenen Brief von einer "Bedrohung für das Internet".

Was bedeutet die EU-Urheberrechtsreform für mich als Internet-Nutzer?

Das Internet, wie wir es kennen, könnte sehr viel kleiner und beschränkter werden: Denn wenn künftig alles, was wir in sozialen Netzwerken hochladen wollen, vorab gefiltert und möglicherweise gar nicht veröffentlicht wird, wird die Vielfalt der Inhalte sehr wahrscheinlich zurückgehen.

Wenn zudem noch das geplante Leistungsschutzrecht auf die gesamte EU ausgeweitet werden soll, kann es sein, dass diverse Blogs in Suchmaschinen nicht mehr auffindbar sind - oder Google seine Nachrichtensuchseite "Google News" in ganz Europa schließt.

Was bedeuten die sogenannten Upload-Filter?

Die EU-Urheberrechtsreform soll ein Grundprinzip ändern: Bislang haften nicht die Plattformen wie etwa Facebook, Instagram oder YouTube für Inhalte, die Nutzer gepostet haben und damit gegen das Urheberrecht verstießen, sondern die Nutzer. Dieses Prinzip soll in Zukunft umgedreht werden. Die Plattformen haften dann für illegale Inhalte der Nutzer.

Daher könnten automatische Filtersysteme jeden Post vorab auf mögliche Urheberrechtsverstöße untersuchen und im Zweifel verhindern. Also bei jedem Posten von Audios, Fotos oder Videos, die urheberrechtlich geschützt sind.

Kritiker befürchten eine gigantische, intransparente Zensurmaschine. Außerdem weiß man von bereits existierenden Systemen, wie zum Beispiel "ContentID" bei YouTube, dass sie nicht fehlerfrei funktionieren. Ferner könnten Plattform im Zweifel für sich selbst statt den Nutzer entscheiden und mehr Inhalte blockieren als nötig. Das könne die Meinungsfreiheit gefährden, argumentieren mittlerweile auch prominente YouTuber wie "LeFloid".

Was verbirgt sich hinter dem Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht soll Leistungen von Presseverlagen im Netz schützen. Sprich: Suchmaschinen (vor allem Google) und andere Aggregatoren sollen Verlagen Lizenzgebühren zahlen, wenn sie in ihren Suchergebnissen Presseartikel verlinken und kurze Textausschnitte daraus anzeigen. In ganz Europa. Die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda spricht sogar von einer "Linksteuer", andere Blogger von "Leistungsschutzgeld".

Das Problem: In Deutschland gibt es das Leistungsschutzrecht seit 2013. Doch die Verlage haben damit bis heute nicht einen einzigen Cent verdient. Im Gegenteil: Die Gerichtskosten von mehr als zwei Millionen Euro übersteigen die Einnahmen (30.000 Euro im Jahr 2017) um ein Vielfaches.

Der Autor, Blogger und Netzkenner Sascha Lobo hält das Gesetz für unsinnig: "Das Leistungsschutzrecht ist ein realitätsfernes Quatschgesetz."

Wie stehen die Verlage dazu?

Einer der größten Befürworter des Gesetzes ist der Axel Springer Verlag. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dessen Präsident Mathias Döpfner ist (Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE), und europäische Zeitungsverbänden unterstützen es. Außerdem schrieben diese Woche 28 Chefredakteure deutscher Tageszeitungen an deutsche Abgeordneten im Europaparlament, um für das Leistungsschutzrecht zu werben.

Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel regelmäßig Kritik an dem Vorhaben im etwa bei Spiegel Online, Zeit Online oder sueddeutsche.de. Gleichzeitig teilt der SZ-Verlag auf Anfrage mit, dass man das Leistungsschutzrecht natürlich auch auf europäischer Ebene begrüße.

In Spanien entschied sich Google 2014 übrigens zu einem drastischen Schritt: Dort schaltete die Suchmaschine den Dienst "Google News" im Streit mit den Verlagen ums Leistungsschutzrecht kurzerhand ab.

Die Folge: Zehn bis 15 Prozent weniger Menschen besuchten die Internetseiten der Verlage. Die Werbeeinnahmen gingen prompt zurück, während Google auf der anderen Seite mit "Google News" gar kein Geld verdient.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Juni 2018 um 06:13 Uhr.

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