Thomas de Maizière

Keine verschärften Regeln für syrische Flüchtlinge De Maizières Rolle rückwärts

Stand: 06.11.2015 21:48 Uhr

Bei seinem Besuch in Albanien hatte Innenminister de Maizière für Aufsehen gesorgt: Künftig sollten syrische Flüchtlinge nicht mehr ihre Familien nach Deutschland holen dürfen. Doch auf die krasse Kehrtwende folgt nun die Rolle rückwärts.

Nach seiner Ankündigung, syrischen Flüchtlingen in Zukunft nur noch einen Duldungsstatus zu gewähren, ist Innenminister Thomas de Maizière zurückgerudert: "Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge", sagte er am Freitagabend in Berlin nach seiner Rückkehr aus Albanien.

Anfang der Woche sei eine Änderung vorgesehen gewesen, sagte der Innenminister. "Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt."

"Nur noch subsidiären Schutz ..." Das Statement von Innenminister de Maizière
Deutschlandradio
06.11.2015 19:59 Uhr

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"Kein Familiennachzug"

Bei seinem Besuch im albanischen Tirana hatte de Maizière am Nachmittag noch das Gegenteil verkündet.

Das Innenministerium wolle Syrien-Flüchtlingen nur noch den sogenannten subsidiären Schutz gewähren und damit den Nachzug der Familien aus dem Bürgerkriegsland verbieten, wurde er zitiert. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte er dem Deutschlandradio. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

De Maizière rudert zurück
tagesthemen 21:45 Uhr, 06.11.2015, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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SPD widerspricht dem Innenminister

Die Ankündigung hatte für Irritationen innerhalb der Koalition gesorgt. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte über Twitter, eine solche Vereinbarung habe es beim Gipfel im Kanzleramt nie gegeben. Ähnlich äußerten sich weitere Sozialdemokraten. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies bei Twitter zurück, dass es sich bei dem Vorstoß um eine Koalitionsentscheidung handele. Auch die Opposition hatte gegen die veränderte Praxis protestiert.

Am Donnerstag hatte sich die Große Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei war zunächst davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für den Großteil der Menschen aus Syrien.

Bisher Sonderregelung für Syrer

Für Syrer - mit allein in diesem Jahr fast 244.000 Asylbewerbern die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland - gelten bislang einige Sonderregelungen. So müssen sie nur ein vereinfachtes Asylverfahren durchlaufen. Außerdem schickt die Bundesregierung keine Syrer mehr in andere EU-Staaten zurück, über die sie eingereist sind. Und: Menschen aus Syrien bekommen fast ausschließlich den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive dem Recht auf Familiennachzug.

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