Flüchtlinge und die Bürokratie Familiennachzug - eine unendliche Geschichte
Stand: 08.05.2016 01:30 Uhr
Tausende in Deutschland anerkannte Kriegsflüchtlinge aus Syrien haben einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Doch Anspruch ist das eine - die Umsetzung das andere: Die deutschen Botschaften sind völlig überlastet. Die Folge sind quälend lange Verfahren.
Von Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio
Sie sind so groß, dass eine ganze Familie auf ihnen Platz findet: die Steinquader vor dem Eingang zur deutschen Botschaft im Libanon. Schon früh am Tag sitzen sie dort und warten auf Einlass - Dutzende Flüchtlinge aus Syrien, umgeben von Stacheldraht, Überwachungskameras und der Morgensonne, die leuchtend rot über Beirut aufgeht.
Hala Alatrasch und ihre drei Kinder sind noch weit entfernt vom Botschaftsgelände und trotzdem einen entscheidenden Schritt weiter. Die libanesischen Grenzbeamten haben sie ins Land gelassen, den Brief akzeptiert, auf dem geschrieben steht, dass sie alle um 16 Uhr zum Visumsgespräch an der Botschaft erwartet werden. "Meine größte Angst war, dass die Reise an der Grenze zu Ende ist", sagt sie erleichtert.
Mit dem Taxi geht es weiter Richtung Hauptstadt. Vor neun Monaten hat Halas Mann, Mohammad al Abdulla, von Berlin aus den Termin für das Visumsgespräch vereinbart. Der 32-Jährige floh 2015 übers Mittelmeer nach Deutschland - seiner schwangeren Frau und den Kindern wollte er die lebensgefährliche Überfahrt nicht zumuten. Seitdem wartet er sehnsüchtig, dass seine Familie endlich auf legalem, vor allem aber sicherem Wege nachkommen kann. Seinen jüngsten Sohn Ali hat Vater Mohammad bisher nur auf Fotos gesehen - der kann mittlerweile laufen.
Komplizierte Verfahren ziehen sich in die Länge
Mohammed al Abdulla wurde nach einem halben Jahr in Deutschland als Kriegsflüchtling offiziell anerkannt. Damit hat er einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Was folgt, ist ein kompliziertes Rechtsverfahren, das sich quälend in die Länge zieht. Schon den Termin für das Visumsgespräch zu ergattern, ist dabei eine Wissenschaft für sich. Den erhält nur, wer Passkopien, Aufenthaltstitel des Schutzberechtigten in Deutschland und Auszüge aus dem syrischen Personenregister einsendet. In den Wirren des syrischen Kriegs für viele nicht einfach.
Doch damit geht es erst los: Zum Termin selbst müssen eine Vielzahl weiterer Dokumente vorliegen. Welche das sind, steht zwar in arabischer, englischer und deutscher Sprache auf den Seiten der Botschaft aufgelistet, doch die Informationsblätter könnten verständlicher formuliert sein, sagen die Konsularbeamten selbst. Die Folge: Viele Flüchtlinge kommen mit unvollständigen Dokumenten - und der Familiennachzug zieht sich noch weiter in die Länge.
Lange Wartezeiten für Flüchtlinge in deutschen Botschaften
tagesschau 20:00 Uhr, 08.05.2016, Matthias Deiß, ARD Berlin
30.000 Visa pro Jahr
Hala Alatrasch hat es pünktlich an die Botschaft geschafft - Sicherheitskontrolle, Marke ziehen, im Wartesaal Platz nehmen. Die räumliche Atmosphäre ähnelt der in deutschen Bürgerämtern, aber: Die Nervosität ist größer. Ein Vorsortierer prüft, ob die wesentlichen Dokumente vorliegen, dann werden Hala Alatrasch und die Kinder zu Schalter 4 gerufen. Dort werden Fingerabdrücke genommen, Urkunden überprüft, Nachfragen gestellt, Anrufe getätigt, Dokumente abgestempelt, Gebühren bezahlt - mehr als 30 Minuten dauert das.
Wir sind das erste Kamerateam, das hier in der Visa-Abteilung drehen kann. Stolz erklärt man uns, wie in den vergangenen Monaten zusätzliches Personal eingestellt, weitere Schalter eröffnet und vom Einschicht- auf einen Doppelschichtbetrieb umgestellt wurde.
Statt 5000 Visa wie zur Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2012, schaffe man heute das Sechsfache, bis zu 30.000 Visa pro Jahr. Mehr ginge kaum. "Wegen der enormen Sicherheitsvorkehrungen in der Region, dauern Anbauten ans Botschaftsgebäude länger als anderswo", erklärt der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin. Bei 100 Neuanträgen pro Tag wachsen die Wartezeiten immer weiter. Wer heute einen Termin beantragt, kommt frühestens im Juli 2017 dran. Immerhin: Bald sollen Visa auch an der deutschen Botschaft Erbil im Nordirak ausgestellt werden.
Zurück in den Krieg - und warten
Im Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge (BBZ) in Berlin Moabit hält man die Bemühungen des Auswärtigen Amtes für ungenügend, vermutet hinter den langen Verfahren sogar System: "Angesichts der politischen Debatten um den Familiennachzug und seiner zweijährigen Aussetzung für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus drängt sich natürlich auch die Vermutung auf, dass es eine politische Strategie ist, um den Familiennachzug de facto auszuhebeln", meint Sebastian Muy, der jeden Tag verzweifelte Flüchtlinge bei sich im Zimmer sitzen hat. "Einige halten es nicht mehr aus, solange von ihrer Familie getrennt zu sein und gehen zurück nach Syrien. Andere wählen dann wieder den gefährlichen und teuren Weg über Schleuser und das Mittelmeer, um die Familien nach Deutschland zu holen."
In Beirut ist der Beamte an Schalter 4 mit Hala Alatrasch zufrieden: Ihre Dokumente sind vollständig, sogar eine Vorabzustimmung der Berliner Ausländerbehörde zum Nachzug der Familie ist dabei. Das spart ein wenig Arbeit. "Sie hören von uns", sagt er zum Abschied und ruft den nächsten Wartenden auf. Ein paar Wochen wohl wird es noch dauern. Dann könnten die Visa ausgestellt sein. Erleichtert rufen Hala Alatrasch und Kinder in Berlin an, um Mohammad al Abdulla die fröhliche Botschaft durchzugeben. Nach einer Nacht bei Verwandten heißt es dann aber erst mal: Zurück nach Syrien. Zurück in den Krieg. Und weiter warten.
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