Flüchtlinge aus Syrien kommen in der Flüchtlingsunterkunft in Gera (Thüringen) an | Bildquelle: dpa

Kompromiss zu Familiennachzug Eine Einigung, zwei Deutungen

Stand: 30.01.2018 15:07 Uhr

Kaum ist er als großer Etappensieg auf dem Weg zur Großen Koalition gefeiert worden, sorgt der Kompromiss zum Familiennachzug bereits für Diskussionen: SPD und Union deuten das Ergebnis unterschiedlich.

Ab August sollen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen - in eng begrenztem Umfang. Es sei "sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützten dann endlich wieder möglich ist", erklärte die SPD-Politikerin Eva Högl, die in der Arbeitsgruppe Migration an den derzeitigen Koalitionsverhandlungen beteiligt ist.

SPD-Fraktionschefin Nahles im Gespräche mit SPD-Chef Schulz | Bildquelle: AFP
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Fraktionschefin Nahles und Parteichef Schulz werten den Kompromiss als Erfolg für die SPD.

Die SPD-Spitze feierte den Kompromiss als Ausweitung der bisherigen Regelung. SPD-Chef Martin Schulz erklärte, die SPD habe sich durchgesetzt. "Wir haben jetzt eine Regelung 1000+", teilt er mit. "Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung - wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert - durchgesetzt."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "sachlichen und vernünftigen Kompromiss". Sie freue sich, dass künftig pro Jahr mindestens 12.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen könnten, sagte Nahles. "Das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Dafür hat die SPD auch lange gerungen."

Union widerspricht

Vertreter von CDU und CSU sehen das jedoch anders: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht", betonte er.


Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete die Einigung als Verhandlungserfolg der Union. Damit finde eine Steuerung des Zuzugs für subsidiär Geschützte statt, die sich an der Integrationsfähigkeit unseres Landes bemesse, sagte der CDU-Politiker. "Damit hat sich das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration durchgesetzt."

Auch Merkel zufrieden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte die Einigung als "klugen und ausgewogenen Kompromiss". Union und SPD würden hiermit "einer humanitären Verantwortung für Familien in Not gerecht", sagte er. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich. Nach Angaben von Teilnehmern aus der Sitzung der Unions-Fraktion sprach sie von einer "guten Nachricht". Jetzt gehe es bei den Koalitionsgesprächen um die Frage, wie weit man in den nächsten vier Jahren kommen wolle, wurde sie weiter zitiert.

SPD-Vize Stegner will mehr

SPD-Vize Ralf Stegner sieht die Einigung dagegen nur als Zwischenschritt. "Was die Neuregelung ab 1. August betrifft, so ist diese Gegenstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen", sagte er der dpa. Wie genau die künftige Begrenzung auf 1000 Menschen im Monat geregelt und ausgestaltet werde, sei Sache der weiteren Verhandlungen mit der Union in den nächsten Tagen.

Deutliche Kritik vom Juso-Chef ...

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte die Absprache scharf: "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei "vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich kommt und wie diese Regelung aussehen würde".

... und Hilfsorganisationen

Auch bei Hilfsorganisationen stößt der Kompromiss auf scharfe Kritik. Das Kinderhilfswerk bezeichnete die Vereinbarung als "menschenrechtliche Katastrophe". "Terre des Hommes" erklärte, die Begrenzung des Familiennachzugs widerspreche dem Grundgesetz und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention.

Sie Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" forderte, sofort einen unbegrenzten Familiennachzug zu ermöglichen. Das Kontingent führe zu einem Ausschluss und zur Zerstörung von Familien. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, die Debatte werde missbraucht, "um flüchtlingsfeindliche Stimmungen zu bedienen".

Über dieses Thema berichtete am 30. Januar 2018 tagesschau24 um 11:00 Uhr und NDR Info um 14:45 Uhr.

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