Syrische Familie vor Flüchtlingsunterkunft (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Familiennachzug Weniger Visa ausgestellt als erlaubt

Stand: 28.09.2018 17:32 Uhr

Seit August können 1000 Visa monatlich an Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus vergeben werden. Aktuelle Zahlen belegen, dass der Familiennachzug nur schleppend in Gang kommt.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

112 Visa in anderthalb Monaten. Theoretisch hätten in dieser Zeit mehr als zehn Mal so viele Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen können. Rainer Breul, Sprecher des Auswärtigen Amtes, das zusammen mit dem Bundesinnenministerium zuständig ist: "Ja, das sind noch nicht die Zahlen, die wir uns vorgenommen haben. Aber aus unserer Sicht wäre es noch zu früh, daraus größere Schlussfolgerungen zu ziehen."

Burkhard Lischka | Bildquelle: dpa
galerie

Burkhard Lischka: Viele Behörden, Prozess kompliziert.

Die Verfahren müssten erst anlaufen. Auch SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka ist nicht überrascht, denn der Prozess sei kompliziert, sagte er dem MDR: "Involviert sind die entsprechenden Botschaften und Konsulate, Bundesverwaltungsamt, Ausländerbehörden - dann geht das Ganze wieder zurück, bis letztendlich ein Visum erteilt wird."

Verfahren ist komplex

Einen Antrag können Ehepartner und Kinder von Flüchtlingen stellen - oder die Eltern, wenn es um einen hier lebenden Minderjährigen geht. Die deutschen Botschaften oder Konsulate leiten die Anträge weiter. Dann prüfen die kommunalen Ausländerbehörden und das Bundesverwaltungsamt die Dokumente.

Auch qualitative Kriterien spielen hinein: Sind die Familien schon lange getrennt, liegt ein Krankheitsfall vor und wie gut integriert ist der Flüchtling in Deutschland? Die Visa erteilt dann wieder die Auslandsvertretung. Das solle zukünftig schneller gehen, so der Sprecher des Auswärtigen Amts: "Wir sind da dran mit Hochdruck. Wir nehmen das sehr ernst und werden das ständig evaluieren, an welchen Stellen es haken könnte und wie man es weiter beschleunigen kann."

Papiere und Wohnraum prüfen

Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit, betont dagegen Andrea Lindholz (CSU). Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag sagte MDR Aktuell: "Man muss es auch verstehen, dass die Visa-Gewährung etwas länger dauert, denn es muss ja genau geprüft werden. Wenn ich eine Familie mit fünf Kindern nachziehen lasse, muss ich schauen, sind das wirklich die fünf Kinder der Familie: Also ich muss die Papiere gut prüfen, muss vor Ort schauen, ob der Wohnraum vorhanden, ist das alles richtig. Und das dauert natürlich, das kann ich nicht in zwei bis drei Wochen abschließen."

Die Begrenzung auf ein Kontingent hält die CSU-Politikerin nach wie vor für richtig. Im ersten Monat hätten bereits 850 Anträge vorgelegen, mit leicht steigender Tendenz - das zeige die Nachfrage.

Terminanfragen liegen deutlich unter Prognosen

Die AfD hatte sich grundsätzlich gegen den Familiennachzug ausgesprochen, weil Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hätten. Ihre Befürchtung, es könnten unzählige Angehörige nachziehen, entpuppt sich jedoch als unrealistisch. Das sagt SPD-Innenpolitiker Lischka mit Blick auf die rund 43.000 Terminanfragen bei deutschen Auslandsvertretungen: "Das ist deutlich unterhalb der Prognosen, die es teilweise gab, dass Hunderttausende kommen würden oder sogar über eine Million. Das war für mich damals schon immer sehr unwahrscheinlich. Aber entscheidend wird sein, dass es bis zum Jahresende Arbeitsketten gibt, die dazu führen, dass jeden Monat tatsächlich 1.000 Visa erteilt werden."

Diese Begrenzung hatten Linkspartei und Grüne in der Opposition als hartherzig abgelehnt: Die nun noch geringeren Zahlen kritisiert die Abgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke: In der Praxis bliebe nichts vom Menschenrecht auf Familienleben übrig.

Neu geregelter Familiennachzug läuft schleppend an
V. Wolfskämpf, ARD Berlin
28.09.2018 16:09 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. September 2018 um 16:36 Uhr.

Darstellung: