Eine Mutter mit ihrem Sohn | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf im Kabinett Mehr Geld für Kinder von Geringverdienern

Stand: 09.01.2019 15:32 Uhr

Etwa zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in Familien, die als einkommensschwach gelten, so das Familienministerium. Ihnen soll geholfen werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.

Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf des sogenannten "Starke-Familien-Gesetzes" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Kinderzuschlag.

Außerdem ist geplant, mehr Geld für Schulsachen, Mittagessen und Schülerbeförderung bereitzustellen. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Ziel sei es, "der besonderen Lebenssituation von Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehenden, gerecht zu werden", teilte das Bundesfamilienministerium dazu mit.

Schüler essen in einer Kantine | Bildquelle: dpa
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Für Kinder von Geringverdienern soll das Schulessen künftig kostenlos sein.

Hilfe für etwa zwei Millionen Kinder

Nach Angaben des Ministeriums leben in Deutschland rund eine Million einkommensschwache Familien mit zwei Millionen Kindern. Ihnen soll gezielt geholfen werden. Künftig sollen Kindergeld, Kinderzuschlag und die neuen Sozialleistungen das Existenzminimum eines Kindes abdecken. Der Kinderzuschlag, der heute bis zu 170 Euro im Monat betragen kann, steigt auf bis zu 183 Euro. Antragsformulare sollen vereinfacht werden. Bisher müssen Eltern den Kinderzuschlag ständig neu berechnen lassen.

Das Gesetz von Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil - beide SPD - wird nun im Bundestag weiter beraten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Entwurf des "Starke-Familien-Gesetz" beschlossen
tagesschau 20:00 Uhr, 09.01.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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Kritik von FDP und Kinderhilfswerk

Katja Suding, Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, warf der Regierung vor, die Chance unbürokratischer Unterstützung für Familien zu verpassen. "Die Leistungen für Familien müssen in einem Kinderchancengeld gebündelt werden, das leicht online beantragt werden kann", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil mit Eltern in Berlin. Die beiden SPD-Politiker haben das "Starke-Familien-Gesetz" gemeinsam vorgestellt. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
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Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil mit Eltern in Berlin. Die beiden SPD-Politiker haben das "Starke-Familien-Gesetz" gemeinsam vorgestellt.

Der Kinderzuschlag steht seit seiner Einführung in der Kritik, weil er von vielen Berechtigten nicht in Anspruch genommen wird. Das Deutsche Kinderhilfswerk erwartet von dem nun vorgelegten Entwurf keine grundlegenden Verbesserungen. Präsident Thomas Krüger kritisierte, dass es weiterhin keine automatische Auszahlung des Zuschlags geben werde. Die Verbesserungen beschränkten sich zudem auf den schulischen Bereich, kritisierte Krüger weiter. Der Freizeitbereich bleibe außen vor.

Kritik an Plänen: Gesetzentwurf "unzureichend"

Kritik an dem Vorhaben kam vom Deutschen Kinderschutzbund. Das Gesetz sei "vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch Verbands-Geschäftsführer Holger Hofmann bewertete in Berlin die Regierungspläne als "unzureichend". Allerdings sprach Hofmann auch von Verbesserungen immerhin durch "kleine Bausteine zur Bekämpfung der Kinderarmut".

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, wertete den Gesetzentwurf als "einen wichtigen und richtigen Schritt, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen". Allerdings drängte auch er in Berlin auf weitere Verbesserungen: "Die Bundesregierung muss noch deutlich nachlegen."

Giffey und Heil stellen Familien-Gesetz vor
K. Brand, ARD Berlin
09.01.2019 13:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR2 am 09. Januar 2019 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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