Eine FFP2-Maske liegt in einer Schule auf dem Tisch.  | dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs Masken an Schulen kein Fall für Familienrichter

Stand: 27.10.2021 20:47 Uhr

Zwei Richter an Familiengerichten hatten im Frühjahr die Maskenpflicht an Schulen aussetzen wollen - die Beschlüsse wurden kassiert. Der BGH stellte nun klar: In dieser Frage entscheiden einzig die Verwaltungsgerichte.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mehreren Familiengerichten Recht gegeben, die sich nicht inhaltlich mit den Anregungen von besorgten Eltern schulpflichtiger Kinder auseinandergesetzt haben. Diese Eltern wollten über das Familienrecht eine Aussetzung der Maskenpflicht an den Schulen ihrer Kinder erreichen. "Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns - auch hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliegt hierbei allein den Verwaltungsgerichten" heißt es in einer Mitteilung des BGH.

Christoph Kehlbach

Die BGH-Entscheidung stellt damit höchstrichterlich klar, dass zwei Familiengerichte im Frühjahr ihre Kompetenz überschritten haben, als sie eigenmächtig selbst eine Aufhebung der Maskenpflicht anordnen wollten. Dabei waren diese beiden Verfahren nicht unmittelbar vom heutigen Beschluss aus Karlsruhe betroffen. Sie hatten aber dafür gesorgt, dass zahlreiche andere Familiengerichte von Eltern aufgefordert wurden, ebenfalls in die Kompetenz der Verwaltungsgerichte "hineinzuentscheiden".

Beschlüsse sorgten im Frühjahr für Aufsehen

Es waren nur zwei Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte, die aber für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgten: Im Frühjahr ließen ein Familienrichter in Weimar und eine Familienrichterin in Weilheim viele Gegner der Corona-Maßnahmen kurzzeitig jubeln, während die juristische Fachwelt einhellig mit Kopfschütteln reagierte.

Die Familienrichter hatten mit Verweis auf "Sorge um das Kindeswohl", die damals geltende Maskenpflicht an Schulen in ihrem Gerichtsbezirk aussetzen wollen. Dieser Versuch wurde in den höheren Instanzen gekippt, die Entscheidungen hatten also keinen Bestand. Sie motivierten aber viele Eltern, sich ihrerseits an Familiengerichte zu wenden.

Vorschrift aus dem Familienrecht "zweckentfremdet"

Kern der besagten Beschlüsse war, dass die beiden Familienrichter mit Verweis auf eine Vorschrift aus dem Familienrecht den Schulbehörden aufgeben wollten, die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler auszusetzen. Begründet haben sie das mit einer Norm aus dem Familienrecht. Im vierten Absatz des § 1666 BGB heißt es, dass bei Gefährdung des Kindeswohls "das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen" könne.

Die Vorschrift dient dem Zweck, gefährdete Kinder aus unmittelbaren Gefahrenlagen im familiären Umfeld herausholen zu können. Das Jugendamt soll eingreifen können, etwa wenn der Verdacht besteht, dass sie Opfer sexueller oder sonstiger Gewalt sind. Die Beschlüsse aus Weimar und Weilheim beriefen sich aber auf diese Norm, als sie die Maskenpflicht an Schulen kippen wollten. Unter anderem mit einem Verweis darauf, dass die Masken "Segelohren" verursachen würden.

Juristische Fachwelt reagierte fassungslos

Ob staatliche Maßnahmen rechtswidrig sind oder nicht, entscheiden aber in Deutschland nur die Verwaltungsgerichte. Sie prüfen, ob der Staat rechtlich zu weit geht, beispielsweise mit Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht. Das ist der Rechtsweg. Gerade in Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen waren solche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte an der Tagesordnung.

In Kreisen der "Querdenken"-Bewegung wurden Eltern ausdrücklich ermutigt, sich an die Familiengerichte zu wenden. Teilweise wurden entsprechende Vordruck für die "Anregungen" bereitgestellt. Das Ziel war offenbar, die Corona-Maßnahmen "über Bande" auszuhebeln. Mit wenig Erfolg: Die beiden Entscheidungen der Familienrichter in Weimar und Weilheim blieben Einzelfälle. Eben weil die Familiengerichte nicht zuständig sind. Das hat nun der BGH nochmal unterstrichen: Das familiengerichtliche Verfahren, um das es in Karlsruhe nun ging, "war (…) einzustellen".